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Pflichtversichert oder nicht? So entscheiden Sie nach dem 31.12.2009 wieder richtig

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Lohn Gehalt Sozialversicherung 02 S

Von Günter Stein,

Ob ein Arbeitnehmer pflichtversichert ist oder nicht, haben Sie als Arbeitgeber zu prüfen. Das Ergebnis Ihrer Prüfung hängt u. a. von der Höhe des regelmäßigen Arbeitsentgelts Ihres Mitarbeiters ab. Ist das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Arbeitnehmers höher als die Jahresarbeitsentgeltgrenze, kann er kranken- und pflegeversicherungsfrei sein. Diese Grenze wird allgemein als Versicherungspflichtgrenze bezeichnet.

Zwei Arten von Jahresarbeitsentgeltgrenzen machen es Ihnen etwas schwerer …

Bei Ihrer Prüfung, ob Ihre Mitarbeiter kranken- bzw. pflegeversicherungspflichtig sind, müssen Sie zwei unterschiedliche Arten der Versicherungspflichtgrenzen beachten – eine „allgemeine“ und eine „besondere“.

Allgemeine Versicherungspflichtgrenze 2010

Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt grundsätzlich für alle Beschäftigten. Sie wird zum Jahreswechsel angepasst. Sie gilt einheitlich für das gesamte Bundesgebiet. Zum 1.1.2010 wird sie (von 48.600 €) auf 49.950 € angehoben.

Ist das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt Ihres Mitarbeiters nicht höher, besteht für ihn in jedem Fall Krankenversicherungspflicht.

Besondere Versicherungspflichtgrenze 2010

Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze wenden Sie als Arbeitgeber für diejenigen Arbeitnehmer an, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bereits privat krankenversichert waren. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung am 30./31.10.2003 betont, dass Sie als Arbeitgeber bei jeder Neueinstellung den Arbeitnehmer fragen müssen,

  • ob er bereits am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei war und
  • bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen eine substitutive Krankenversicherung besaß.

Substitutiv war die Versicherung, wenn sie Leistungen bot, wie sie auch die gesetzlichen Krankenkassen bieten. Verfügt Ihr Mitarbeiter beispielsweise lediglich über eine Zusatzversicherung, dürfen Sie die besondere Entgeltgrenze nicht anwenden.

Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze wird zum 1.1.2010 (von 44.100 €) auf 45.000 € jährlich angehoben. Rechnerisch entspricht das einem monatlichen Entgelt von 3.750 €.

Drei Jahre in Folge

Aber Achtung: Ihr Mitarbeiter fällt nicht bereits dann aus der Versicherungspflicht heraus, wenn sein Arbeitsentgelt höher ist als die aktuelle Jahresgrenze. Vielmehr sind Arbeitnehmer nur noch dann nicht mehr krankenversicherungspflichtig, wenn sie bereits in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren mit ihrem Jahresarbeitsentgelt über der jeweiligen Versicherungspflichtgrenze gelegen haben. Diese Versicherungspflichtgrenzen sind für Ihre Bewertung der Krankenversicherungspflicht Ihrer Mitarbeiter von Bedeutung:

Mitarbeiter, die am 31.12.2009 versicherungsfrei und privat krankenversichert waren (besondere Versicherungspflichtgrenze)
2007 2008 2009 2010
42.750 € 43.200 € 44.100 € 45.000 €
Alle anderen Mitarbeiter (allgemeine Versicherungspflichtgrenze)
2007 2008 2009 2010
47.700 € 48.150 € 48.600 € 49.950 €

Pflegeversicherung

Auch die Pflegeversicherung kann bei einer gesetzlichen oder einer privaten Versicherung abgeschlossen werden. Dabei gilt der Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung“. Das bedeutet, dass die privat Krankenversicherten auch die Pflegeversicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen abschließen müssen; die gesetzlich Krankenversicherten erhalten den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Bei sowohl gesetzlich als auch privat Versicherten geht die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung der privaten Pflegeversicherung vor.

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