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Praktika im Rahmen moderner dualer Studiengänge sind nicht sozialversicherungspflichtig

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Lohn Gehalt Sozialversicherung 03 S

Von Günter Stein,

Das Urteil gilt als „Grundsatzurteil“ – Betriebsprüfer und Sozialversicherungsträger sind zwingend daran gebunden! Nach diesem am Dienstag verkündeten Urteil gilt, dass selbst für umfangreiche Praktikumszeiten, für die das beteiligte Unternehmen eine Vergütung bezahlt, keine Sozialabgaben (abgesehen von der studentischen Krankenversicherung) fällig werden (Az. B 12 R 4/98).Das Bundessozialgericht sah das anders:ZwischenpraktikumTipp:Tipp:Vor- oder Nachpraktika1.Achtung:Hinweis:Tipp:

Das Urteil gilt als „Grundsatzurteil“ – Betriebsprüfer und Sozialversicherungsträger sind zwingend daran gebunden! Nach diesem am Dienstag verkündeten Urteil gilt, dass selbst für umfangreiche Praktikumszeiten, für die das beteiligte Unternehmen eine Vergütung bezahlt, keine Sozialabgaben (abgesehen von der studentischen Krankenversicherung) fällig werden (Az. B 12 R 4/98).

Im Streitfall ging es um den Studiengang Wirtschaftsinformatik an der staatlich anerkannten privaten Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch Gladbach. Es bestand jeweils etwa zur Hälfte aus theoretischer Ausbildung an der Hochschule und betrieblicher Ausbildung in Partnerunternehmen. Im strittigen Zeitraum hatten Studenten durchgehend, also auch wäh-rend der Praktika, eine Studiengebühr von monatlich 560 Euro zu zahlen. Genau in dieser Höhe zahlten Partnerbetriebe ebenso durchgehend, also auch während der Theorie-Blöcke, eine Vergütung an ihre Praktikanten.

Die Deutsche Rentenversicherung meinte …
… es handele sich letztlich um eine betriebliche Ausbildung, die Unternehmen müssten für ihre Praktikanten daher Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Das Bundessozialgericht sah das anders:

Sowohl die Zeiten in der Hochschule wie auch die Praktika gelten als Studienzeiten. Abgese-hen von der studentischen Krankenversicherung würden daher keine Sozialabgaben fällig. Auch wenn die beteiligten Unternehmen ein Eigeninteresse an der Ausbildung haben sollten, handele es sich nach den gesetzlichen Vorgaben nicht um eine betriebliche Ausbildung.

Dieses Urteil hat mich auf die Idee gebracht, mich in dieser Ausgabe einmal etwas aus-führlicher mit dem Thema „Praktika“ zu beschäftigen:

Im Urteil geht es um „vorgeschriebene Praktika“. Solche Praktika liegen nur dann vor, wenn sie in einer Ausbildungs-, Studien- oder Prüfungsordnung gefordert werden. Besteht die Pflicht, während der Gesamtausbildung ein Praktikum zu absolvieren, wird dieses im Rahmen betrieblicher Berufsbildung ausgeübt.

Vorgeschriebene Praktika gibt es in Form eines

  • Zwischenpraktikums,
  • Vorpraktikums oder
  • Nachpraktikums.

 

Zwischenpraktikum

Ein Zwischenpraktikum ist in der Regel von Studenten zu absolvieren, die im Rahmen ihrer Hochschulausbildung zu einem solchen verpflichtet sind. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Studenten in Beschäftigungen während des Studiums sozialversicherungsfrei sind.

Die Ihnen bekannten zeitlichen Begrenzungen bei kranken-, pflege- und arbeitslosenversiche-rungsfreien Studentenbeschäftigungen bis zu einer wöchentlichen Arbeitszeitvon 20 Stunden bzw. der monatlichen Befristung sind bei Praktikanten unbedeutend, weil das Praktikum dem Studium zugeordnet wird.

Unabhängig von Arbeitszeit und Arbeitsentgelt sind Zwischenpraktika kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungsfrei

Erhalten Sie die Bewerbung eines Studenten einer ausländischen Hochschule, gelten für das Praktikantenverhältnis dieselben Regelungen.

Tipp:

Achten Sie darauf, dass Ihnen der Praktikant nachweist, dass

1. er an einer Hochschule oder Fachhochschule immatrikuliert ist und

2. das Praktikum vorgeschrieben ist.

Tipp:

Lassen Sie sich von den Studenten die entsprechenden Nachweise vorlegen und nehmen Sie sie zu den Entgeltunterlagen. In der Regel können Studenten die Notwendigkeit des Prakti-kums durch die Studienordnung belegen. Nur bei lückenloser Dokumentation entgehen Sie bei einer Betriebsprüfung einer Beitragsnachberechnung.

Vor- oder Nachpraktika

Vor- bzw. Nachpraktika werden in Zeiten ausgeübt, in denen noch keine oder keine Immatri-kulation mehr bei einer Hochschule oder Fachhochschule besteht. Auch die Notwendigkeit dieser Praktika müssen Sie sich nachweisen lassen. Versicherungsrechtlich unterscheiden Sie aber so:

1. Sie zahlen dem Praktikanten ein Arbeitsentgelt oder

2. Sie zahlen dem Praktikanten kein Arbeitsentgelt.

Zahlen Sie dem Praktikanten ein Arbeitsentgelt, gilt er als zu seiner Ausbildung beschäftigt und ist wie ein Auszubildender in jedem Fall kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversi-cherungspflichtig. Es spielt keine Rolle, in welcher Höhe Sie einem Praktikanten Arbeitsent-gelt zahlen.

Achtung:

Sozialversicherungspflicht besteht auch, wenn der Praktikant ein Arbeitsentgelt von unter 400 € erhält.

Zahlen Sie dem Praktikanten kein Arbeitsentgelt …

… gelten unterschiedliche Regelungen in der

  • Kranken- und Pflegeversicherung sowie in der
  • Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Für den Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung muss der Praktikant selbst sorgen. Denn es gelten besondere Vorschriften zur Versicherungspflicht.

Versicherungspflicht tritt aufgrund der betrieblichen Zugehörigkeit während des Praktikums nicht ein. Sie als Arbeitgeber haben hier keine Beitrags- und Meldepflichten zu beachten.

Besteht ein Anspruch aus der Familienversicherung über den Ehegatten oder die Eltern, kann die Kranken- und Pflegeversicherung für den Praktikanten kostenfrei weitergeführt werden. Besteht dieser Anspruch aus der Familienversicherung allerdings nicht, muss der Praktikant gegen einen Beitrag, der dem Beitrag eines pflichtversicherten Studenten entspricht, seinen Versicherungsschutz selbst sichern.

Hinweis:

Beiträge für einen gesetzlich versicherten Praktikanten seit dem Wintersemester 2009/2010:

  • für die Krankenversicherung monatlich 53,40 €
  • für die Pflegeversicherung monatlich 9,98 € (für kinderlose Studenten über 23 Jahre 11,26 €)

    (Der Betrag wird sich zum Wintersemester 2010/ 2011 ändern.)

Sie als Arbeitgeber brauchen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Praktikanten keinen Zuschuss zu zahlen.

Tipp:

Machen Sie den Praktikanten darauf aufmerksam, dass er sich um seinen Kranken- und Pfle-geversicherungsschutz bemüht. Hierfür ist er selbst zuständig, wenn er einen lückenlosen Versicherungsschutz wünscht. Für die Meldungen und die Beitragsberechnung zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Sie als Arbeitgeber verantwortlich. Es besteht auch ohne Entgeltzahlung Versicherungspflicht.

Die monatliche Bemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung richtet sich nach der mo-natlichen Bezugsgröße. Die Bezugsgröße ändert sich jeweils zum Jahreswechsel. Die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge berechnen Sie von einem Zehntel der monatlichen Bezugsgröße. Aktuell beträgt dieses monatliche Mindestentgelt 25,20 € (West) bzw. 21,35 € (Ost).

Ein Praktikant, der kein Arbeitsentgelt erhält und aufgrund dieses Praktikums versicherungs-pflichtig wird, kann sich auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung gilt dann auch für die Pflegeversicherung. Infrage kommt das in der Regel,

wenn der Praktikant einen privaten Krankenversicherungsschutz hat.

So urteilen Sie richtig, wenn das Praktikum nicht vorgeschrieben ist

Denkbar ist aber auch, dass ein Praktikum gewünscht wird, ohne dass dies die Studien- oder Prüfungsordnung vorschreibt. Inhaltlich unterscheiden sich diese Praktika in der Regel nicht von den vorgeschriebenen Praktika. Aufgrund der fehlenden Verpflichtung zur Ableistung der Praktika werden diese auch nicht im Rahmen einer betrieblichen Berufsbildung ausgeübt. Versicherungsrechtlich sind sie wie eine „normale“ Beschäftigung zu bewerten. Beträgt das Arbeitsentgelt nicht mehr als 400 €, besteht Sozialversicherungsfreiheit.

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