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Private KV: Nebenher selbstständigen Mitarbeitern müssen Sie den Zuschuss zahlen

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Ist ein in Ihrem Unternehmen beschäftigter Mitarbeiter wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und privat versichert, ...

Ist ein in Ihrem Unternehmen beschäftigter Mitarbeiter wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und privat versichert, hat er Anspruch auf einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung. Diesen muss Ihr Unternehmen unter Umständen auch dann zahlen, wenn der Arbeitnehmer nebenher selbstständig ist und selbst einen Mitarbeiter beschäftigt. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (12.1.2006, AZ: 6 (9) Sa 821/05).

Die Beurteilung müssen Sie vornehmen

Im Streitfall weigerte sich ein Arbeitgeber, seinem Mitarbeiter weiterhin den Zuschuss zur privaten Krankenversicherung (PKV) zu zahlen, und forderte sogar bereits gezahlte Zuschüsse zurück. Der Mitarbeiter war als Teilzeitkraft 28 Stunden pro Woche beim Arbeitgeber beschäftigt und arbeitete im Übrigen als Selbstständiger. Als solcher beschäftigte er selbst einen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter (seine Ehefrau). Nach Ansicht des Arbeitgebers bedeutete dies, dass der Mitarbeiter hauptberuflich selbstständig sei und die Arbeitgeberpflicht zur Zuschusszahlung damit entfiel. Das Gericht sprach dem Mitarbeiter aber die Zuschüsse zu. Zwar hätte der Arbeitgeber bei einem hauptberuflich Selbstständigen tatsächlich keine Zuschusspflicht, so das Gericht, der Mitarbeiter sei aber nur nebenberuflich selbstständig. Damit musste der Arbeitgeber die Zuschüsse zahlen.

Es kommt auch auf die Stundenzahl an
Das Gericht berief sich in seiner Begründung auf das Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträge vom 21.11.1988 (Betriebs-Berater 1090, 216), an dem auch Sie sich bei der Beurteilung in gleich gelagerten Fällen orientieren können:

1) Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber, der mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt, hauptberuflich selbstständig tätig.

2) Das gilt aber nur, wenn er nicht auch als Arbeitnehmer mindestens 18 Stunden pro Woche arbeitet. Bei Arbeitnehmern, die mindestens 18 Wochenstunden arbeiten und deren monatliches Entgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße (2006: alte Bundesländer 2.450 €, neue Bundesländer 2.065 €) beträgt, besteht grundsätzlich die Vermutung, dass für eine hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit kein Raum mehr bleibt. Diese Vermutung ist nur dann widerlegt, wenn das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit das Arbeitsentgelt übersteigt.

Achtung: Kommen Sie zu dem Schluss, dass ein Mitarbeiter nebenher hauptberuflich selbstständig ist, entfällt für ihn die Versicherungspflicht in der Kranken- und entsprechend auch in der Pflegeversicherung. Das gilt aber nicht für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung. Ist der Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen mehr als geringfügig beschäftigt, müssen Sie für ihn Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung abführen

Wann Sie Zuschüsse zur PKV zahlen müssen Diejenigen Mitarbeiter Ihres Unternehmens, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und privat versichert sind und außerdem Vertragsleistungen für sich beanspruchen können, die denen einer gesetzlichen Krankenkasse entsprechen, erhalten von Ihrem Unternehmen nach § 257 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch einen Beitragszuschuss.
Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung. Der Anspruch auf den Zuschuss besteht aber nicht, wenn der Mitarbeiter aus anderen Gründen versicherungsfrei ist. So hat beispielsweise jemand, der als hauptberuflich Selbstständiger versicherungsfrei und nebenher abhängig beschäftigt ist, keinen Anspruch auf den Zuschuss.

 

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