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Reform der Pflegeversicherung: Das ändert sich für Arbeitgeber

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Von Günter Stein,

Seit rund 13 Jahren existiert die Pflegeversicherung. Nun wird erstmals eine Reform durchgeführt, die auch für Sie in der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung weit reichende Auswirkungen haben wird.

Insbesondere das neu eingeführte Recht der Mitarbeiter, eine Pflege(teil)zeit in Anspruch zu nehmen, wird für neue Aufgaben sorgen. Folgende Neuerungen, die ab 1.7. 2008 in Kraft treten sollen, sind für Sie besonders wichtig:

1. Kurzzeitige Befreiung

Nach § 2 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) dürfen die Mitarbeiter Ihres Unternehmens kurzfristig bis zu 10 Tage von der Arbeit fern bleiben, wenn sie für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation die Pflege organisieren bzw. sicherstellen müssen. Unter Umständen sind Sie mit der Abwicklung dieser kurzen Freistellung betraut. Daher sollten Sie Folgendes wissen:

a. Mitarbeiter, die die kurzfristige Befreiung in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, die Verhinderung an der Arbeitsleistung und die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

b. Der betreffende Mitarbeiter muss eine Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der oben genannten Maßnahmen vorlegen, wenn Sie dies verlangen. Eine ärztliche Bescheinigung reicht aus.

Achtung: Für den Befreiungszeitraum hat der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Versicherungspflicht bleibt aber in allen Versicherungszweigen erhalten.

2. Pflege(teil)zeit

Beschäftigt Ihr Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter, müssen Sie sich darauf einstellen, dass Mitarbeiter pflegebedingt ggf. eine bis zu 6 Monate dauernde Auszeit nach § 3 PflegeZG nehmen. Dieses Recht haben die Beschäftigten immer dann, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen selbst pflegen möchten. Dabei können die Mitarbeiter zwischen vollständiger Freistellung oder Teilzeit, also teilweiser Freistellung wählen. In welchem Umfang der Mitarbeiter seine Arbeitszeit reduzieren möchte, darf er entscheiden.

Für Sie ist insbesondere Folgendes wichtig:

a. Hier ist der Mitarbeiter in jedem Fall verpflichtet, die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nachzuweisen. Das PflegeZG stellt hierfür folgende Alternativen zur Verfügung: eine Bescheinigung der Pflegekasse, eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einen entsprechenden Nachweis einer privaten Pflegepflichtversicherung bei privat Versicherten.

b. Mindestens 10 Tage vor Beginn der Pflegezeit muss der Mitarbeiter seine Pflegezeit, deren Dauer und – im Fall von Teilzeit – die gewünschte Verteilung anzeigen.

c. Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die Pflege für den Mitarbeiter unzumutbar, endet die Pflegezeit automatisch 4 Wochen nach Eintritt dieser veränderten Umstände. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, Ihrem Unternehmen dies unverzüglich mitzuteilen.

Achtung: Während der Pflegezeit ruht das Arbeitsverhältnis. Das bedeutet konkret:

a. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin muss keine Arbeitsleistung erbringen (außer er/sie arbeitet in Teilzeit weiter).

b. Entsprechend hat der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin keinen Anspruch auf Entgeltzahlung und damit auch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Außerdem besteht keine Beitragspflicht (außer wiederum er/sie arbeitet in Teilzeit weiter).

c. Die Versicherungspflicht des Mitarbeiters bleibt in der Arbeitslosenversicherung bestehen. In der Krankenund Pflegeversicherung besteht in dieser Zeit keine Versicherungspflicht. Sie müssen für die Dauer der Pflegezeit eine Unterbrechungsmeldung abgeben.

So geht es weiter: Der Bundestag hat Anfang März den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Am 25.4. soll sich der Bundesrat abschließend hiermit beschäftigen. Änderungen sind aber nicht mehr zu erwarten. Deshalb wird das Gesetz wohl wie geplant am 1.7.2008 in Kraft treten.

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