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Schwarzarbeit? 30 Jahre Nachzahlung in die Sozialversicherung drohen

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Von Günter Stein,

Natürlich gibt es in Ihrem Unternehmen keine Schwarzarbeit. Und das ist auch gut so.

Denn auch ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Dortmund macht deutlich: Wer als Unternehmer schwarzarbeiten lässt, geht ein sehr hohes Risiko ein: 30 Jahre lang müssen nämlich Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, für die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge einstehen (Urteil des SG Dortmund vom 25.1.2008, Az. S 34 R 50/06).

Die Begründung der Richter für dieses harte Urteil: Ziel von Arbeitgebern, die schwarzarbeiten lassen, ist ja offensichtlich das Umgehen von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten. Deshalb können die vorsätzlich vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge auch erst nach 30 Jahren verjähren. Das Unternehmen im Urteilsfall (eine Spedition) kommt sogar noch halbwegs glimpflich davon. „Nur“ 24.495 € zuzüglich Säumniszuschlägen muss es an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen. Liegt aber Schwarzarbeit im großen Stil und über viele Jahre hinweg vor und wird aufgedeckt, kann die fällige Nachzahlung ein Unternehmen durchaus ruinieren.

Fazit

Das Verfahren war deshalb ausgelöst worden, weil im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens aufgefallen war, dass die Stundenaufzeichnungen von pauschal besteuerten Aushilfskräften nicht mit den Stunden auf den Tachoscheiben übereinstimmten. Prüfen Sie deshalb jetzt besonders kritisch, ob und wie Arbeitszeitaufzeichnungen mit anderen Aufzeichnungen (z. B. Reisekostenabrechnungen) übereinstimmen. Ergeben sich Differenzen, sollten Sie diese sofort aufklären – denn spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung werden diese Differenzen sonst zum Thema gemacht.

Und: Die Rentenversicherung ist berechtigt, die Arbeitsentgelte zu schätzen und Sozialversicherungsbeiträge aus dieser Schätzung zu verlangen, wenn die Aufzeichnungen nicht eindeutig sind. Auch das haben die Richter ausdrücklich „abgesegnet“.

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