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Schweinegrippe: Die Antworten auf die neun dringendsten Fragen!

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Von Günter Stein,

Fakt ist: Die Zahl der Schweinegrippefälle wird im Winter beträchtlich ansteigen. Aus einem ganz einfachen Grund: Im Winter steigt die Zahl der Grippefälle immer an. Nun ist die Schweinegrippe aber etwas Besonderes: Der Erreger hat damit mehrere „Eskalationsstufen“ übersprungen – und niemand weiß so recht, wie er sich noch entwickelt.

Er enthält mittlerweile menschliche DANN, DANN des Vogelgrippe-Virus – und die des Schweinegrippen-Virus.Und weil niemand so recht weiß, wie er sich weiterentwickelt, ist die Schweinegrippe zur meldepflichtigen Krankheit erklärt worden. Das heißt: Diagnostiziert ein Arzt bei einem Patienten die Schweinegrippe, muss er diesen Patienten bei der Gesundheitsbehörde melden. Aber was gilt dann in Bezug auf die Arbeitnehmerpflichten? Schließlich ist das der Punkt, der für Sie besonders wichtig ist.

Gibt es ein spezielles Schweinegrippenrecht?

Die Antwort: Nein, das gibt es nicht! Es gilt also erst einmal das „normale“ Arbeitsrecht. Und das heißt vor allem: Schreibt der Arzt den betreffenden Arbeitnehmer krank und stellt ihm die AU, den gelben Schein, aus, braucht er der Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Er erhält – wie bei jeder anderen Krankheit auch – ganz normale Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die spannende Frage aber ist: Wann muss sich ein Arbeitnehmer krank melden?

Das Entgeltfortzahlungsgesetz schreibt in § 5 den Arbeitnehmern vor, dass diese ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen haben. Das heißt, in der Regel bereits am ersten Tag und zu Beginn der täglichen Arbeitszeit. Dauert die Krankheit länger als 3 Tage folgt die AU-Bescheinigung – sofern im Unternehmen nichts anderes geregelt ist. Da eine Erkrankung an Schweinegrippe einen Arbeitnehmer – je nach Verlauf - rund 2 Wochen außer Gefecht setzt, geht es entsprechend nicht ohne AU.

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Wenn der Arbeitnehmer im Urlaub erkrankt, gilt ähnliches: Er muss sich umgehend arbeitsunfähig krank melden und Ihnen eine ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigu<wbr />ng schicken (z. B. per Fax). In diesem Fall wird der Urlaub beendet, die Urlaubstage verfallen nicht.

Achtung: Wer – obwohl krankgeschrieben und sich seiner Schweinegrippe bewusst - krank zur Arbeit kommt, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Es genügt sogar der Verdacht auf eine Infektionskrankheit. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall den betroffenen Mitarbeiter jederzeit nach Hause schicken. Er muss dies sogar tun, um seiner Gesundheitsfürsorgepflicht den anderen Arbeitnehmern gegenüber nachzukommen.

Wichtig: Wenn ein Arbeitnehmer die Anweisung nicht befolgt und krank im Büro bleibt, kann er abgemahnt oder gar gekündigt werden! Es können sogar Schadenersatzansprüche entstehen: Dann nämlich, wenn durch den erkrankten Mitarbeiter die Schweinegrippe eingeschleppt und der Betrieb lahmgelegt wird, und es dadurch zu Produktionsausfällen kommt.

Was, wenn der Arbeitnehmer die Krankheit selbst verschuldet hat?

Ein Fall, wie er vorkommen kann: Mitarbeiter Müller reist im Urlaub nach Indochina, obwohl dort gerade die Schweinegrippe wütet. Er steckt sich an und fällt drei Wochen aus.In diesem Fall können Sie – theoretisch – die Entgeltfortzahlung verweigern. Aber: Sie müssen beweisen, dass sich Herr Müller wissentlich in Gefahr gebracht hat. Dazu brauchen Sie aussagekräftige Informationen. In der Praxis ist die Beweisführung deshalb nicht ganz einfach. Und die Beweisführung liegt ausschließlich bei Ihnen! Immerhin können Sie aber beim Auswärtigen Amt nachfragen, ob eine Reisewarnung vorlag, oder nicht.

Was, wenn der Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt wird?

Das ist in der Tat eine Besonderheit beim Thema Schweinegrippe! Die Landesgesundheitsbehörde darf Erkrankte und Menschen, die mit ihnen unmittelbar Kontakt hatten, unter Quarantäne stellen. Dabei müssen Sie folgendes unterscheiden:

  • Ist der Arbeitnehmer erkrankt gilt: Entgeltfortzahlungspflicht (sofern Krankheit nicht selbst verschuldet.
  • Wird der Arbeitnehmer in Quarantäne geschickt, weil er zu Hase kranke Angehörige hat, gilt: Sie zahlen das Entgelt weiter – bekommen es aber von Ihrem Bundesland erstattet. Sie erhalten in diesem Fall eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Deren Höhe der bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, ab der siebten Woche wird sie in der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes gewährt.

Und was ist mit „Panik-Mitarbeitern“?

Nun kann es ja passieren, dass ein Arbeitnehmer erkrankt – und andere Kollege in Panik verfallen, ganz nach dem Motto: „Unser Betrieb ist betroffen!“ – nud nicht mehr zur Arbeit gehen wollen. Geht aber nicht! Denn ein an Schweinegrippe erkrankter Kollege in der Abteilung ist für sich genommen noch kein Grund, selbst auch zuhause zu bleiben. Oder andersherum ausgedrückt: Ein Infektionsrisiko begründet für einen gesunden Arbeitnehmer kein Arbeitsverweigerungsrecht.

Aber: Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Diese können je nach den Umständen von der Anordnung eines Mundschutzes bis hin zur Freistellung reichen.

Gibt es Ausnahmen?

Jein. Gesetzlich vorgeschrieben nicht – aber: der Arbeitgeber hat ja eine Fürsorgepflicht! So sind Ausnahmen denkbar, wenn eine Arbeitnehmerin schwanger ist oder ein Arbeitnehmer einer Risikogruppe angehört, die durch Schweinegrippe stärker gefährdet ist (z. B. Asthma-Patienten). Hier gilt es, mit Fingerspitzengefühl zu entscheiden und die Arbeitnehmer ggfs. zu bitten, eine ärztliche Stellungnahme einzuholen.

Achtung: Steht dem Arbeitnehmer kein Leistungsverweigerungsrecht zu und bleibt er aus bloßer Angst vor Ansteckung der Arbeit fern, erhält er keinen Lohn und muss auch mit den üblichen arbeitsrechtlichen Sanktionen rechnen. Diese reichen von der Abmahnung bis hin zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung.

Und wenn ein Angehöriger eines Arbeitnehmers erkrankt ist?

Auch dann muss der Arbeitnehmer, sofern er keine Grippe-Symptome aufweist und nicht unter Quarantäne gestellt worden ist, zur Arbeit kommen. Bitten Sie die Arbeitnehmer aber, Sie zu informieren, wenn es Schweinegrippe-Fälle in der Familie gibt. Eventuell können Sie, sofern es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, eine entsprechende Verpflichtung in einer Betriebsvereinbarung festhalten. Ansonsten sind die rechtlichen Möglichkeiten hier sehr begrenzt!

Achtung: Sofern ein eigenes Kind des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin unter zwölf Jahren erkrankt ist und diese bzw. dieser keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit hat, dürfen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zur Krankenpflege pro Kalenderjahr maximal zehn Arbeitstage zuhause bleiben und erhalten in diesem Fall Krankengeld (§ 45 SGB V).

Was gilt für Dienstreisen?

Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer trotz einer Pandemie auf Dienstreise schicken. Ein Arbeitnehmer darf sich einer Auslandsreise aber widersetzen, wenn das Auswärtige Amt für das betroffene Land eine Reisewarnung ausgesprochen hat.

Last not least: Was gilt für den Arbeitgeber?

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Arbeitgeber in Deutschland die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer zu schützen haben. Der Arbeitgeber muss deshalb Vorsorge treffen. Das heißt: Will er die Ausbreitung der Schweinegrippe im Unternehmen eindämmen, darf er deshalb das Verhalten seiner Mitarbeiter im Betrieb regeln und präventive Maßnahmen anordnen, etwa die, einen Mundschutz oder Handschuhe zu tragen oder Desinfektionsmittel zu benutzen.

Achtung: Das darf er einseitig im Rahmen des sogenannten Direktionsrechts (§ 106 GewO)!

Sein Weisungsrecht endet erst dort, wo eine Anordnung das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers verletzt. Das heißt zum Beispiel auch, dass er von den Arbeitnehmern nicht verlangen kann, dass sich diese ärztlich auf Schweinegrippe untersuchen lassen

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