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So behandeln Sie Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskassen richtig

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Von Günter Stein,

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in Urteilen vom 14.9.2005 (Az.: VI 32/04 und VI R 148/98) sowie vom 15.2.2006 (Az.: VI R 92/04) zur steuerlichen Behandlung von\nSonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse Stellung genommen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in Urteilen vom 14.9.2005 (Az.: VI 32/04 und VI R 148/98) sowie vom 15.2.2006 (Az.: VI R 92/04) zur steuerlichen Behandlung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse Stellung genommen.

Er hat entschieden, dass Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber anlässlich

  • der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren,
  • der Überführung einer Mitarbeiterversorgung an eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Systemumstellung),
  • seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder leistet,

bei den aktiven Arbeitnehmern nicht zu Arbeitslohn führen.

Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem Schreiben vom 30.5.2006 (Az.: IV C 5 – S 2333 – 53/06 I) darauf hin, dass die Urteile in allen offenen Fällen für die Kalenderjahre 2005 und früher angewandt werden können.

TIPP

Wenn Sie solche Sonderzahlungen geleistet haben, können Sie Änderungsanträge noch für alle Lohnsteuer- Anmeldungen stellen, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.

Prüfen Sie, für welche Jahre das bei Ihnen der Fall ist. Das Bundesministerium der Finanzen weist aber gleichzeitig darauf hin, dass für solche Sonderzahlungen eine gesetzliche Neuregelung vorgeschlagen werden soll.

Für nach dem 31.12.2005 endende Lohnzahlungszeiträume sollen die Sonderzahlungen an Versorgungseinrichtungen wieder steuerpflichtig sein. Stellen Sie sich darauf ein, dass die BFH-Rechtsprechung nur für frühere Jahre zur Steuerfreiheit führt.

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