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Wie Sie die 11 häufigsten Irrtümer und Arbeitgeberfallen sicher umgehen. Denn die Fehler liegen im Detail. Und das kann teuer für Ihr Unternehmen...

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So genannte „Altfälle“ können Sie viel Geld kosten

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Von Günter Stein,

Nach geltender Rechtslage müssen Sie bei Sonderzahlungen nur noch dann Sozialversicherungsbeiträge abführen, wenn diese tatsächlich ausgezahlt werden.\n\nAber: Es können immer noch Fälle durch die Betriebsprüfung aufgedeckt werden, für die das Recht von vor dem 1.1.2003 gilt.

Um einen solchen Fall ging es in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 24.1.2006 (Az.: L 24 RA 282/04). Ein Arbeitgeber hatte geklagt, weil der zuständige Versicherungsträger im Jahr 2000 eine Betriebsprüfung durchgeführt und im Anschluss daran vom Arbeitgeber Beiträge nachgefordert hatte.

Begründet wurde die Nachforderung damit, dass in den Jahren 1997 bis 2000 keine Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) an die Mitarbeiter geleistet wurden, obwohl der Arbeitgeber nach einem geltenden Tarifvertrag dazu verpflichtet war. Das LSG Berlin-Brandenburg hat den Arbeitgeber verurteilt, die Nachzahlung zu erbringen.

TIPP:
Vergessen Sie nie, die Einrede der Verjährung zu erheben. Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Beiträge verjähren nämlich in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.

Bei vorsätzlichem Verhalten beträgt die Verjährungsfrist allerdings 30 Jahre

 

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