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So wehren Sie sich, wenn Sie mit dem Ergebnis einer Betriebsprüfung nicht einverstanden sind

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Von Günter Stein,

Auch Prüfer und Sachbearbeiter bei der Sozialversicherung machen Fehler. Sind Sie der Ansicht, dass die Ihnen mitgeteilten Prüfungsfolgen auf solchen Fehlern beruhen, sollten Sie sich wehren. Bei einer Beitragsnachforderung und anderen Feststellungen zu Ihren Ungunsten handelt es sich um Verwaltungsakte. Der richtige Rechtsbehelf dagegen ist ein Widerspruch.

 

Legen Sie Widerspruch ein, ist der zuständige Sozialversicherungsträger verpflichtet, sich nochmals mit der Angelegenheit zu befassen. Das Verfahren ist, wie auch das Verfahren vor den Sozialgerichten, für Sie kostenlos.
Damit Ihr Widerspruch das Widerspruchsverfahren auch tatsächlich in Gang setzt, muss er bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hierfür benötigen Sie aber keinen Rechtsbeistand. Gehen Sie einfach nach der Checkliste unten vor. Auf diese Weise übersehen Sie nichts.

Nach Ihrem Widerspruch

Der zuständige Sozialversicherungsträger hat im Hinblick auf Ihren Widerspruch mehrere Reaktionsmöglichkeiten:

  1. Er kann Ihnen Recht geben. Dann „hilft“ er Ihrem Widerspruch ab und Ihre Zahlungsverpflichtung entfällt bzw. verringert sich entsprechend.
  2. Er kann aber auch einen Widerspruchsbescheid erlassen, in dem er die Rechtmäßigkeit des gegen Sie verhängten Verwaltungsakts bestätigt. In diesem Fall ist der für Sie nächste mögliche Schritt die Klageerhebung beim zuständigen Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids.

Alle Informationen zur Frist und zum zuständigen Sozialgericht enthält die Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheids.

 

So könnte Ihr Schreiben aussehen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom 30.1.2011 legen wir WIDERSPRUCH ein.
Begründung:
Mit Ihrem Bescheid vom 30.1.2012 stellten Sie die rückwirkende Versicherungspflicht unseres Mitarbeiters Marcus Mayr vom 1.3.2010 an fest. Als Folge dieser Feststellung verlangten Sie die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge ab diesem Zeitpunkt. Herr Mayr ist in unserem Unternehmen aber lediglich geringfügig entlohnt, und damit Versicherungsfrei beschäftigt, da er bei uns monatlich nur 300 € verdient.
Bei seiner weiteren Beschäftigung im Unternehmen XYZ handelt es sich um eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung. Herr Mayr verdient dort bereits seit dem 1.1.2002 monatlich 500 €. Die beiden Tätigkeiten dürfen, entgegen Ihren Feststellungen im Bescheid vom 30.5.2011, nicht zusammengerechnet werden. Aus diesem Grund durften wir zu Recht von der Versicherungsfreiheit von Herrn Mayr in unserem Unternehmen ausgehen.
Mit freundlichen Grüßen

Checkliste: So legen Sie Widerspruch ein

erledigt
FristLegen Sie den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids ein. Beispiel:

Sie erhalten einen Verwaltungsakt am 1.6.2012. Ihr Widerspruch sollte bis zum Ablauf des 1.7.2012 eingelegt sein.
FormLegen Sie den Widerspruch schriftlich ein. Setzen Sie das Datum und Ihre Unterschrift unter das Schreiben.
Achtung: Möchten Sie das Schreiben nicht selbst verfassen, können Sie den Widerspruch auch bei der zuständigen Stelle zur Niederschrift einlegen. In diesem Fall bringen Sie Ihr Anliegen mündlich vor und unterzeichnen das dabei angefertigte Schriftstück. Auch hier gilt die Frist von einem Monat.
InhaltSie müssen das Schreiben nicht unbedingt als Widerspruch bezeichnen. Der Empfänger muss nur eindeutig erkennen, dass Sie sich gegen den Verwaltungsakt wehren (Musterformulierung s. oben).
EmpfängerRichten Sie den Widerspruch an den Sozialversicherungsträger, der den Bescheid erlassen hat.
WirkungDer Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet: Ihre Zahlungspflicht gegenüber der Einzugsstelle besteht zunächst innerhalb der angegebenen Frist weiter. Sie müssen die Beitragsnachforderung also zunächst einmal begleichen.

 

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