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Sozialversicherung: 6 Wochen krank - Auto weg. Geht das?

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Von Günter Stein,

Nach Meinung der Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in ihrem kürzlich verbreiteten Urteil vom 27.7.2009 (Az. 15 Sa 25/09) ja.

Nach Meinung der Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in ihrem kürzlich verbreiteten Urteil vom 27.7.2009 (Az. 15 Sa 25/09) ja. Denn sie haben entschieden: Ist ein Arbeitnehmer über den Entgeltfortzahlungszeitraum (also in der Regel länger als 6 Wochen) erkrankt und hat damit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr, muss er seinen (auch) zur Privatnutzung überlassenen Firmenwagen auf Verlangen des Arbeitgebers zurückgeben – auch dann, wenn Sie keine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen haben.

Sozialversicherung: Dienstwagen ist Teil des Arbeitsentgelts

Begründung: Das dem Arbeitnehmer eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens ist Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts. Die Pflicht Arbeitsentgelt zu zahlen endet für Sie als Arbeitgeber aber mit Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes und beginnt erst dann wieder, wenn der Arbeitnehmer ins Unternehmen zurückkehrt.

Sozialversicherung: Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Die Richter vollziehen eine Kehrtwendung in der bisherigen Rechtsprechung. Denn bisher galt: Solange das Fahrzeug nicht ausschließlich dienstlich genutzt wurde, verblieb es auch bei längerer Krankheitsdauer beim Arbeitnehmer – sofern Sie nicht ausdrücklich mit dem Arbeitnehmer etwas anderes vereinbart hatten. Die LAG-Richter sind nun der Auffassung: Auf eine solche Vereinbarung kommt es nicht an – sondern nur auf die Tatsache, ob die Entgeltfortzahlungspflicht entfällt – weil ja die Privatnutzung Bestandteil des Arbeitsentgelts ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist das Urteil zur Revision zugelassen. Deshalb empfehle ich Ihnen trotzdem weiterhin mit dem Arbeitnehmer konkret die Fälle zu vereinbaren, in denen das Fahrzeug zurückzugeben ist (Urlaub, Mutterschutz, Elternzeit, längere Krankheit etc.).

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