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Sozialversicherung: Angehörige im Sinne des Pflegezeitgesetzes - Wer zählt dazu?

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Von Günter Stein,

Frage: In der letzten Wochenausgabe haben Sie das neue Pflegezeitgesetz und den neuen Freistellungsanspruch von Arbeitnehmern zur Organisation der Pflege beziehungsweise zur Pflege von nahen Angehörigen vorgestellt.

Wer aber sind „nahe Angehörige“ im Sinne dieses Gesetzes. Es kann ja nicht sein, dass ein Arbeitnehmer 10 Tage Freistellung beansprucht, weil er angeblich die Pflege für seinen Schwippschwager organisieren muss.

Sozialversicherung: Wer alles "naher Angehöriger" ist

Antwort: Nach § 7 Abs. 3 Pflege - ZG gehören zu den „nahen Angehörigen“:

  • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern,
  • Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister,
  • Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder, auch des Ehegatten oder Lebenspartners, sowie Schwieger-und Enkelkinder.

Sozialversicherung: Wer überhaupt pflegen darf

Dabei müssen diese Angehörigen nicht einmal in Pflegestufe I eingeordnet sein. Es genügt, dass sie voraussichtlich pflegebedürftig werden. Wichtig ist für Sie als Arbeitgeber aber auch zu wissen, WER überhaupt pflegen darf im Sinne dieses Gesetzes: Arbeitsfreistellung, Pflegezeit und besonderen Kündigungsschutz können alle Beschäftigten gemäß § 7 Abs. 1 PflegeZG beanspruchen. Das sind

  • Arbeitnehmer,
  • Auszubildende sowie
  • arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter, die von ihrem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sind, sowie
  • Heimarbeiter.

Sozialversicherung: Welche Mitarbeitergruppen zählen

All diese Mitarbeitergruppen müssen auch mit berücksichtigt werden, wenn es darum geht festzustellen, ob Sie mehr als 15 Beschäftigte haben und damit Pflegezeit gewähren müssen.

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