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Sozialversicherung: Anspruch auf Übertragung der Betriebsrente des eingetragenen Lebenspartners?

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Von Günter Stein,

Homo oder Hetero – das ist bei der Hinterbliebenenversorgung nun egal. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte einen eingetragenen Lebenspartner. Der Arbeitnehmer verstarb dann im August 2001.

Homo oder Hetero – das ist bei der Hinterbliebenenversorgung nun egal.

Sozialversicherung: Arbeitnehmer hatte Lebenspartner

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte einen eingetragenen Lebenspartner. Der Arbeitnehmer verstarb dann im August 2001. Bei seinem Arbeitgeber hatte er aber eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben. Laut Vertrag sollte der überlebende Ehegatte eine Witwen- oder Witwerrente in Höhe von 60 % der Betriebsrente bekommen. Und die beanspruchte nun der Lebenspartner.

Sozialversicherung: Wer Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat

Das Urteil: Grundsätzlich haben Lebenspartner zwar einen Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung. Der Kläger ging hier dennoch leer aus. Denn Anspruchsvoraussetzung wäre gewesen, dass am 1.1.2005 noch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber bestanden hätte; erst zu diesem Datum wurde der Versorgungsausgleich für eingetragene Lebenspartner eingeführt. Hier war der Arbeitnehmer aber schon 2001 verstorben (BAG, 14.1.2009, 3 AZR 20/07).

Fazit: Grundsätzlich kann der Lebenspartner also anspruchsberechtigt sein – zumindest wenn der Todesfall nach dem 31.12.2004 liegt.

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