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Sozialversicherung: Die 10 wichtigsten Antworten zum Pflegezeitgesetz

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

In der folgenden Zusammenstellung bekommen Sie als Arbeitgeber Antworten auf die für Sie zehn brennendsten Fragen zu dem seit Juli geltenden neuen Pflegezeitgesetz.

Frage 1: Bei der kurzzeitigen Freistellung heißt es, dass die Freistellung „erforderlich“ sein muss, um den Angehörigen zu pflegen. Was heißt denn „erforderlich“?

Ihr Arbeitnehmer muss hier zunächst darlegen können, dass sein naher Angehörige pflegebedürftig ist. Am bes – ten kann er dies durch Vorlage eines Attestes; aber es reicht auch eine glaubhafte Schilderung des Sachverhalts. Weiter ist erforderlich, dass niemand anders zur Pflege zur Verfügung steht. Dies ist sehr wichtig. Denn könnte eine andere Person die Pflege übernehmen, würde sich Ihr Arbeitnehmer in unberechtigter Weise zuhause aufhalten. Und das wiederum müssen Sie als Arbeitgeber nicht akzeptieren. Sie könnten Ihren Mitarbeiter dann z. B. Zur sofortigen Arbeitsaufnahme auffordern.

Sozialversicherung: Freistellung wegen neuem Pflegezeitgesetz

Frage 2: Bei der kurzzeitigen Freistellung kommt es auch auf die Pflegebedürftigkeit an. Diese liegt vor, wenn der Angehörige mindestens Pflegestufe 1 hat. Das Problem ist jedoch häufig, dass der Pflegebedarf plötzlich entsteht. Die offizielle Einstufung in eine Pflegestufe liegt dann vielleicht noch gar nicht vor. Der Arbeitnehmer muss dann also selbst eine Einschätzung vornehmen. Was passiert, wenn er sich hier täuscht?

Hier hat der Gesetzgeber vorgesorgt. Denn stellt sich später heraus, dass gar kein Pflegebedarf vorgelegen hat, ist dies unproblematisch. Trotzdem sollte Ihr Arbeitnehmer die Kirche im Dorf lassen. Denn die Befugnis zur Einschätzung der Situation darf nicht als Rechtfertigung dafür dienen, jetzt bei jedem Schnupfen der Großmutter zuhause zu bleiben – nur weil angeblich Pflegebedarf besteht.

Frage 3: Und was heißt „unverzügliche Mitteilung“ beim kurzzeitigen Pflegebedarf?

Das ist ähnlich wie bei der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer muss Ihnen beim Auftreten des kurzzeitigen Pflegebedarfs so schnell wie möglich mitteilen, dass er zuhause bleiben muss. Daneben soll er Ihnen auch sagen, wie lange der Pflegebedarf voraussichtlich bestehen wird.

Frage 4: Wenn ein Arbeitnehmer nun die „normale“, also nicht die kurzzeitige Pflegezeit in Anspruch nehmen will und diese erstmal für vier Monate beantragt, benötigt er dann für eine eventuelle Verlängerung immer die Zustimmung des Arbeitgebers?

Grundsätzlich ja. Allerdings kann das Zustimmungserfordernis entfallen, wenn der Arbeitnehmer durch dringende Gründe zur Verlängerung gezwungen wird. Dies ist etwa der Fall, wenn eine andere Person nach vier Monaten die Pflege hätte übernehmen sollen, aber dann plötzlich wegen eines Unfalls oder einer Krankheit ausfällt.

Sozialversicherung: Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Pflegezeit

Frage 5: Und wenn mein Beschäftigter gar nicht verlängern will, sondern früher als geplant wieder auf seinen Arbeitsplatz möchte?

Das muss er Ihnen dann schnellstmöglich anzeigen, denn Sie müssen sich auf die Rückkehr vorbereiten können. Ihr Mitarbeiter kann dann spätestens vier Wochen nach Wegfall des Pflegebedarfs anfangen. Beachten Sie noch: Haben Sie für die Dauer der Pflegezeit einen Vertreter als neue Arbeitskraft befristet eingestellt, dann können Sie Ihrem Mitarbeiter die Rückkehr nicht mit Hinweis auf die Vertretung verwehren. Denn eben diese vorzeitige Rückkehr ist ein Sonderkündigungsgrund für den befristeten Arbeitsvertrag. Die Kündigungsfrist beträgt dabei zwei Wochen.

Frage 6: Dürfen auch leitende Angestellte in die Pflegezeit? Ja, das dürfen sie.

Frage 7: Wer fällt überhaupt in den Regelungsbereich des neuen Gesetzes? Nur Arbeitnehmer?

Nein, auch Auszubildende, die „Leitenden“ und sogar arbeitnehmerähnliche Personen (etwa Heimarbeiter).

Sozialversicherung: Mehrmalige Pflegezeit hintereinander möglich

Frage 8: Darf ein Arbeitnehmer auch mehrmals hintereinander in Pflegezeit gehen?

Das ist schon denkbar: Zuerst hat die Oma Pflegebedarf, dann der Großvater und dann noch das eigene Kind. Ob diese permanenten Auszeiten allerdings dem Betriebsklima und den Arbeitsergebnissen guttun, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Frage 9: Hat der Arbeitnehmer während der Pflegezeit Kündigungsschutz?

Ja, das hat er – wie Elternzeiter oder Mitarbeiterinnen im Mutterschutz. Allerdings verschafft ihm dieses Recht auch keinen „Freifahrschein“. Denn Sie können immer noch aus betriebsbedingten bzw. verhaltensbedingten Gründen kündigen. Allerdings benötigen Sie hierzu die Zustimmung der obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz (meist das Gewerbeaufsichtsamt).

Frage 10: Darf ich wegen der Pflegezeit den Urlaub kürzen?

Nein, das ist nicht möglich. Bei der Elternzeit geht das zwar, das Pflegezeitgesetz enthält aber keine entsprechende Regelung. Trotz Pflegezeit reduziert sich der Urlaubsanspruch also nicht. Aber: Gewähren Sie mehr als den gesetzlichen Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (= 24 Werktage), dann ist von diesem Überschuss ein Abzug denkbar. Dies müssen Sie aber arbeitsvertraglich regeln.

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