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Sozialversicherung: Die 8 besten Tipps, wie Sie das Problem der Scheinselbstständigkeit umgehen können

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Die Rentenversicherungsträger haben angekündigt, ihre Prüfungen in Bezug auf mögliche Scheinselbständigen-Arbeitsverhältnisse deutlich auszuweiten. Das kann ein teurer Spaß werden – muss es aber nicht.

Die Rentenversicherungsträger haben angekündigt, ihre Prüfungen in Bezug auf mögliche Scheinselbständigen-<wbr />Arbeitsverhältnisse deutlich auszuweiten. Das kann ein teurer Spaß werden – muss es aber nicht. Stellen Sie sich vor, Sie beschäftigen freie Mitarbeiter und müssen plötzlich für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachträglich entrichten. Nicht nur, dass sich dies schnell zu einer finanziellen Katastrophe auswirken kann – auch der psychologische Effekt ist nicht zu unterschätzen. Wenn EINER gewinnt, so könnten andere „Freie“ denken, „lohnt sich der Versuch einer Klage auf jeden Fall auch für mich.“ Wichtig ist deshalb, dass Sie bei der Beschäftigung von freien Mitarbeitern absolut auf Nummer sicher gehen! Und so machen Sie alles richtig:

Sozialversicherung: So vermeiden Sie Scheinselbstständigkeit

Tipp 1: Richtige Vertragsgestaltung

Natürlich brauchen Sie für Ihre Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter eine vertragliche Grundlage. Auch wenn der rechtliche Status Ihres Mitarbeiters nur unwesentlich von der vertraglichen Formulierung abhängt, sollten Sie alles unterlassen, was auf eine Arbeitnehmerschaft hindeutet.

Extra-Tipp: Den Vertrag mit Ihrem Freien sollten Sie aus Beweisgründen unbedingt schriftlich abschließen. Betiteln Sie den Vertrag dabei immer als „Dienstvertrag“ und nicht als „Arbeitsvertrag“. Denn die falsche Terminologie ist ein (wenn auch nur schwaches) Indiz für eine abhängige Beschäftigung.

Stellen Sie schon im Dienstvertrag klar, dass allein Ihr freier Mitarbeiter für die Abführung gesetzlicher Abgaben (Steuern etc.) verantwortlich ist. Und vereinbaren Sie konkret, für welche Leistungen genau welches Honorar gezahlt wird. Die zu leistenden Aufgaben sollten Sie ebenfalls so konkret wie möglich benennen. Eine bloß rahmenmäßige Beschreibung – wie dies bei Arbeitsverträgen üblich ist –, birgt Zweifel am Bestehen einer selbstständigen Tätigkeit.

Grund: Die spätere Umsetzung erfordert dann eine nähere Konkretisierung durch den Auftraggeber, und das deutet auf das Bestehen eines Weisungsrechts hin.

So ist beispielsweise für einen freien Außendienstmitarbeiter die Tätigkeitsbeschreibung „Akquisition neuer Kunden und Betreuung alter Kunden“ nicht ausreichend. Diese Formulierung spricht für ein umfassendes Weisungsrecht des Dienstherrn nach Art, Zeit und Ort der Tätigkeit und damit für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (LAG Köln, Urteil vom 20. 1. 1995, Az. 4 Sa 955/94).

Sozialversicherung: Wie Sie Scheinselbstständigkeit im Arbeitsvertrag vermeiden

Sie müssten also formulieren: Akquisition neuer Kunden und Betreuung alter Kunden, im Gebiet … Wesentliches Ziel ist der Verkauf von …(Stückzahl pro Monat). In der Zeit vom … bis … sollen … neue Kunden gewonnen werden.

Nehmen Sie am besten auch in den Vertrag auf, dass Ihr freier Mitarbeiter selbstverständlich das Recht hat, Aufträge abzulehnen und andere Kunden zu bedienen. Vereinbaren Sie ebenfalls im Vertrag, dass Ihr Auftragnehmer zur Erledigung seiner Aufgaben – wenn er will auch sachkundige Hilfskräfte einsetzen darf. Gerade eine solche Regelung spricht gegen ein Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom 27. 6. 2001, Az. 5 AZR 561/99): Denn ein Arbeitnehmer muss seine Arbeitsleistung im Normalfall persönlich erbringen (vgl. § 611 BGB).

Tipp 2: Gründung einer Gesellschaft

Ein sicheres Konzept, wie sich das Problem der Scheinselbstständigkeit umschiffen lässt, ist eine Gesellschaftsgründung durch Ihren Freien. Wenn Ihr Mitarbeiter seine Dienste etwa als „1-Mann-GmbH“ anbietet, fällt er als deren Gesellschafter in jedem Falle aus der Sozialversicherungspflicht.

Tipp 3: Durchdachte Inanspruchnahme

Achten Sie darauf, dass Sie Ihren freien Mitarbeiter nach Möglichkeit nicht langfristig in Vollzeit beschäftigen.

Extra-Tipp: Idealerweise sollte Ihre Inanspruchnahme nicht mehr als 50 % der Arbeitskapazität des „Freien“ umfassen. Sonst erwecken Sie den Anschein der Eingliederung in Ihren Betrieb

Sozialversicherung: Freie Mitarbeiter nicht in Betrieb eingliedern

Tipp 4: Keine Eingliederung in Ihren Betrieb

Vermeiden Sie alles, was auf die Eingliederung des freien Mitarbeiters in Ihr Unternehmen hindeutet: Eintragung in Ihr Telefon- oder E-Mail-Verzeichnis, ein eigenes Büro mit Namensschild, eigener Werksausweis, Nutzung des Firmenparkplatzes, Visitenkarte Ihrer Firma etc. Vermeiden Sie auch einen Einsatz des Freien in Arbeitsbereichen, die üblicherweise nur von ihren Angestellten besetzt sind (z. B. Sachbearbeitung oder Schreibdienst). Auch Berichts- oder sonstige Anzeigepflichten (z. B. Urlaubsantrag) können auf ein Arbeitsverhältnis hindeuten.

Tipp 5: Nutzungsgebühr für Arbeitsmittel

Sollte Ihr Mitarbeiter auf Arbeitsmittel von Ihnen angewiesen sein – etwa auf einen PC mit einer speziellen Software oder auf besonderes Spezialwerkzeug – sollten Sie ihm diese Arbeitsmittel möglichst nur gegen eine Nutzungsgebühr zur Verfügung stellen. Denn lassen Sie Ihren freien Mitarbeiter umsonst mit Ihrer Ausrüstung arbeiten, kann auch das für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen.

Sozialversicherung: Immer auf den offiziellen Anschein achten

Tipp 6: Auf den offiziellen Anschein achten

Hilfreich ist es, wenn Ihr freier Mitarbeiter ein angemeldetes Unternehmen mit eigenem Büro besitzt und über seine Firma für Sie tätig wird. Ein offizieller Marktauftritt mit Gewerbeanmeldung, eigenem Briefpapier, Eintrag in den „Gelben Seiten“, Außenwerbung etc. ist ein starkes Indiz für eine Selbstständigkeit.

Extra-Tipp: Soweit möglich, lassen Sie sich die Selbstständigkeit Ihres freien Mitarbeiters ausdrücklich nachweisen. Nehmen Sie zu Beweiszwecken eine Kopie des Briefpapiers, der Gewerbeanmeldung etc. zu Ihren Akten.

Tipp 7: Finger weg von bestimmten Tätigkeiten!

Untergeordnete, einfache Tätigkeiten sprechen grundsätzlich mehr für die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation als gehobene Tätigkeiten. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben diesbezüglich für bestimmte Berufsgruppen einen Katalog zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit herausgegeben. So wird beispielsweise die Tätigkeit eines Autoverkäufers, der Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge gegen Provision eines Autohauses verkauft, grundsätzlich als abhängige Beschäftigung qualifiziert.

Extra-Tipp: Näheres finden Sie auf der Internet-Seite der deutschen Rentenversicherung Bund. Klicken Sie dort in der linken Spalte auf „Rente“, dann auf „vor der Rente“ und jetzt auf „Statusfeststellungsverfahren“<wbr />.

Tipp 8: Im Zweifel Statusfeststellungsverfahren

Sind Sie letztlich immer noch unsicher, ob Ihr Mitarbeiter tatsächlich selbstständig ist oder nicht, ist eine Anfrage bei der deutschen Rentenversicherung Bund sinnvoll.. Schließlich gibt sie eine rechtsverbindliche Bewertung ab (im Rahmen des so genannten Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV).

Extra-Tipp: Das Anfrageformular samt Erläuterungen können Sie sich ebenfalls von der Internetseite der deutschen Rentenversicherung Bund herunterladen. Verfahren Sie wie oben beschrieben und klicken Sie zuletzt noch auf „Vordruck VO 27“ (Anlage 5) unter dem Punkt Anschreiben der Spitzenorganisationen.

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