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Sozialversicherung: Entgeltfortzahlung - Wann Sie nicht zahlen brauchen

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Von Günter Stein,

Krankheitsbedingte Fehlzeiten spielen in der Kostenkalkulation eines jeden Betriebs eine wichtige Rolle. Da ist es wichtig zu wissen, dass Mitarbeiter während ihrer Krankheit nicht immer Entgeltfortzahlung beanspruchen können.

Grundsätzlich gilt: Ein Arbeitnehmer hat nur dann nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 6 Wochen (= 42 Kalendertage), wenn

  1. die Arbeitsunfähigkeit auf eine Krankheit zurückzuführen ist,
  2. die Krankheit die alleinige Ursache für die Verhinderung an der Arbeitsleistung ist und
  3. den Mitarbeiter kein Verschulden trifft.

Dazu kommt: Neue Mitarbeiter haben nach § 3 Abs. 3 EFZG erst nach 4-wöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung (sogenannte Wartefrist).

Sozialversicherung: Sie können die Lohnzahlung auch einstellen…

… wenn Ihnen ein Mitarbeiter die ärztliche Bescheinigung nicht rechtzeitig vorlegt. Dieses Recht gibt Ihnen § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG. Danach können Sie die Lohnzahlung verweigern, bis Ihnen der Mitarbeiter die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigu<wbr />ng vorlegt. Gleiches gilt, wenn der Mitarbeiter über den in der Erstbescheinigung genannten Zeitraum hinaus arbeitsunfähig ist und Ihnen die Folgebescheinigung nicht vorlegt. Auch hier dürfen Sie die Entgeltfortzahlung vorläufig verweigern.

Hinweis: Das Recht, die Entgeltfortzahlung zu verweigern, besteht nur, solange der Mitarbeiter seine Nachweispflichten nicht erfüllt hat. Holt ein Mitarbeiter diese Pflichten nach, müssen Sie die Entgeltfortzahlung ebenfalls nachholen.

Sozialversicherung: Spezialfall „Gleiche Krankheit“

Erkrankt der Mitarbeiter erneut, müssen Sie 2 Situationen unterscheiden: Beruht die erneute Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen, neuen Krankheit, entsteht zum 2. Mal ein neuer Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Dagegen hat der Mitarbeiter bei einer wiederholten Arbeitsunfähigkeit wegen gleicher Krankheit (sogenannte Folgeerkrankung) grundsätzlich nur Anspruch auf einmal 6 Wochen Entgeltfortzahlung. Ausnahmen in diesen Fällen gelten nur, wenn

  1. zwischen den beiden Arbeitsunfähigkeiten (also dem Ende der 1. und dem Beginn der 2. Erkrankung) ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten liegt (dann gilt die 2. Krankheit nicht als Folgeerkrankung) oder
  2. seit Beginn der 1. Arbeitsunfähigkeit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist.

Nur in diesen beiden Fällen hat ein Arbeitnehmer trotz gleicher Krankheit einen neuen 6-wöchigen Entgeltfortzahlungsanspruch. Hat Ihre Prüfung ergeben, dass eine dieser Ausnahmen vorliegt, müssen Sie also zahlen.

Sozialversicherung: Kein Geld bei selbst verschuldeter Krankheit

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung besteht nicht, wenn der Mitarbeiter seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat. Schuldhaft nach § 3 Abs. 1 EFZG handelt Ihr Mitarbeiter, wenn er gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Ein solch grobes Verschulden, das die Entgeltfortzahlung ausschließt, wird von der Rechtsprechung nur in folgenden Ausnahmefällen angenommen:

  • Extremsportarten wie Kickboxen, Bungee-Springen
  • Teilnahme an einer Schlägerei
  • grobe Missachtung von Arbeitsschutzbestimmungen
  • erhebliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz
  • grobes Fehlverhalten im Straßenverkehr (Trunkenheit oder Nichtanlegen des Sicherheitsgurts)

Vorsicht bei Verkehrsunfällen! Von den Arbeitsgerichten wird nicht bei jedem fahrlässig verursachten Verkehrsunfall Verschulden angenommen. Nur wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer vorsätzlich oder in besonders grober Weise fahrlässig missachtet hat, können Sie die Entgeltfortzahlung ablehnen. Das ist etwa dann der Fall, wenn Ihr Mitarbeiter den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte und seine Verletzungen auf das Nichtanschnallen zurückzuführen sind. Auch bei Alkohol bzw. Mobiltelefonaten ohne Freisprecheinrichtung im Straßenverkehr kennen die Arbeitsrichter kein Pardon. Verletzt sich der Arbeitnehmer wegen eines bei einer Trunkenheitsfahrt verursachten Verkehrsunfalls, müssen Sie das Gehalt ebenfalls nicht fortzahlen. Gleiches gilt übrigens auch für den Beifahrer, der sich zu einem offensichtlich alkoholisierten Fahrer ins Auto setzt.

Drittverschulden: Bei Sport- und Verkehrsunfällen eines Mitarbeiters sollten Sie immer aufhorchen! Stellt sich heraus, dass ein Dritter die Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat und dieser dem Mitarbeiter gegenüber zum Ersatz des Verdienstausfalls verpflichtet ist, so geht dieser Anspruch auf den Arbeitgeber über, wenn er Entgeltfortzahlung geleistet hat (§ 6 Abs. 1 EFZG). Damit Sie sich Ihr Geld vom Schädiger zurückholen können, benötigen Sie aber einige Angaben, die Ihr Mitarbeiter machen muss (§ 6 Abs. 2 EFZG). Im Einzelnen sind dies:

  • die Benennung des Schadensereignisses
  • die Offenlegung der Schadensursache und des Unfallhergangs
  • Name und Anschrift von Schädiger und Zeugen

Kommt ein Arbeitnehmer dieser Pflicht nicht nach oder verhindert er in sonstiger Weise (etwa durch Verzicht, Abtretung oder Vergleich mit dem Unfallverursacher), dass der Schadensersatzanspruch auf den Arbeitgeber übergeht, können Sie ihm die Entgeltfortzahlung verweigern (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG).

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