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Sozialversicherung: Entlastung bei Arbeitslosenversicherung gefährdet

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung ruft Gegner der Beitragssenkung auf den Plan. Die erwartete Zitterpartie in Sachen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bahnt sich an.

Wir hatten Ihnen berichtet, dass es Forderungen von politischer Seite gibt, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung erneut zu reduzieren.

Sozialversicherung: Stimmen gegen die Beitragssatzsenkung werden lauter

Vorrangig sollte abgewartet werden, wie sich zu gegebener Zeit die wirtschaftliche Situation der Bundesagentur für Arbeit darstellt. Kaum sind Anzeichen einer sich abschwächenden Konjunktur feststellbar, mehren sich Stimmen, die gegen die Beitragssatzsenkung sind. Mit Blick auf drohende Mehrausgaben für die Arbeitsagentur soll – so die Gegner einer Beitragssenkung – vorrangig vermieden werden, den Beitragssatz zunächst zu reduzieren, um ihn dann mitten im Abschwung wieder anheben zu müssen.

Sozialversicherung: Der Beitrag könnte stattdessen auch weiter fallen

Allerdings gibt es auch gewichtige Vertreter aus der Politik, die nach wie vor einen geringeren Satz fordern. Einige meinen sogar, dass die angedachte Verringerung (von 3,3 auf 3 %) nicht ausreichend ist. Ernst zu nehmende Ansichten behaupten, der Satz könne angesichts der guten Kassenlage der Bundesagentur auf rund 2,5 bis sogar 2,3 % fallen.

Sozialversicherung: Das Geld soll in den Taschen der Bürger bleiben

Die Ähnlichkeit in der Begründung erstaunt nicht: Ein solcher Schritt wird als konjunkturpolitische Notwendigkeit angesehen. Weiteres Argument: Das Geld soll in den Taschen der Bürger verbleiben und so helfen, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken.

Außerdem: Gerade die wieder zum Jahreswechsel anstehenden finanziellen Mehrbelastungen durch steigende Krankenkassenbeiträge und höhere Beitragsbemessungsgrenzen sollten durch die Absenkung aufgefangen werden.

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