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Sozialversicherung für Aushilfen: Warum Sie bei der Versicherung ausländischer Mitarbeiter mit Nachzahlungen rechnen müssen

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Von Günter Stein,

Vor dem EU-Beitritt Polens (am 1.5.2004) unterlagen von dort stammende Aushilfen in Deutschland nicht der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherung, wenn sie maximal 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage im Kalenderjahr in Deutschland beschäftigt wurden. Zahlreiche Arbeitgeber schlossen deshalb eine private Krankenversicherung für die Aushilfen ab. Ist Ihr Unternehmen in der Vergangenheit bei polnischen Mitarbeitern ebenfalls auf diese Weise vorgegangen oder geht es bei anderen ausländischen Aushilfen immer noch so vor, sind die entsprechenden Beiträge Arbeitsentgelt. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz (15.8.2006, AZ: 6 K 2726/04).

Vor dem EU-Beitritt Polens (am 1.5.2004) unterlagen von dort stammende Aushilfen in Deutschland nicht der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherung, wenn sie maximal 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage im Kalenderjahr in Deutschland beschäftigt wurden. Zahlreiche Arbeitgeber schlossen deshalb eine private Krankenversicherung für die Aushilfen ab. Ist Ihr Unternehmen in der Vergangenheit bei polnischen Mitarbeitern ebenfalls auf diese Weise vorgegangen oder geht es bei anderen ausländischen Aushilfen immer noch so vor, sind die entsprechenden Beiträge Arbeitsentgelt. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz (15.8.2006, AZ: 6 K 2726/04).

Im Streitfall beschäftigte ein Unternehmen mehrere polnische Saisonarbeitskräfte, für die sich die Pflicht zur Sozialversicherung in dieser Zeit nach deutschem Recht richtete. Da die Mitarbeiter nur kurzfristig beschäftigt waren (maximal 50 Arbeitstage/2 Monate im Kalenderjahr), unterlagen sie nicht der Pflicht zur Sozialversicherung. Das Unternehmen war aber nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet , für die Mitarbeiter eine private Krankenversicherung abzuschließen.

Hätte der Arbeitgeber dies nicht getan, hätte er das volle finanzielle Risiko im Krankheitsfall der Mitarbeiter getragen. Hierauf wies die heutige Bundesagentur für Arbeit schon damals hin.

In der Folgezeit führte das zuständige Finanzamt bei dem Arbeitgeber eine Lohnsteueraußenprüfung durch und kam zu dem Schluss: Die Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen der Saisonarbeitskräfte sind steuerpflichtiges Arbeitsentgelt . Es erließ gegen den Arbeitgeber einen entsprechenden Haftungsbescheid. Hiergegen wehrte sich das Unternehmen, unterlag aber vor dem Finanzgericht.

Wann Beiträge zur Sozialversicherung Arbeitsentgelt sein können

Arbeitgeberbeiträge zu einer Sozialversicherung sind nur dann kein Arbeitsentgelt,

  • wenn der Arbeitgeber sie für einen Mitarbeiter im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse zahlt. Dies sah das FG hier aber nicht: Die Versicherten hätten auf Grund der Beiträge einen ganz konkreten Anspruch auf die Versicherungsleistungen gehabt. Obwohl hier auch ein Interesse des Arbeitgebers zu erkennen sei, so das Gericht, überwiege doch das des Mitarbeiters an der Beitragszahlung;
  • oder wenn der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung zahlt.
Beispiel: Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung deutscher Arbeitnehmer

Auch dies war hier nicht der Fall. Zwar hätte der Arbeitgeber aus einem faktischen Zwang gehandelt (ohne Versicherung ein hohes finanzielles Risiko und keine Arbeitserlaubnis), dies sei aber keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge. Der Arbeitgeber musste also die Lohnsteuer vollständig nachentrichten.

Wie Sie Nachzahlungen für die Sozialversicherung von vornherein vermeiden

Für Mitarbeiter aus Polen und anderen EU-Staaten richtet sich die Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherung inzwischen nach dem Recht des Herkunftslands , wenn sie dort bereits als Arbeitnehmer versichert sind.

Für alle anderen ausländischen Mitarbeiter beurteilen Sie die Versicherungspflicht aber nach deutschem Recht . Diese sind deshalb z. B. dann versicherungsfrei, wenn Ihr Unternehmen sie als Aushilfen kurzfristig beschäftigt. Für solche Mitarbeiter ist es nach wie vor erforderlich, eine private Krankenversicherung abzuschließen.

Tun Sie dies nicht, trägt Ihr Unternehmen das finanzielle Risiko , wenn der Mitarbeiter erkrankt. Darauf weist die Bundesagentur für Arbeit auf ihren Internetseiten ausdrücklich hin! Behandeln Sie die Beiträge zu einer solchen Krankenversicherung von vornherein als Arbeitsentgelt. So birgt die nächste Betriebsprüfung keine unangenehmen Überraschungen für Sie.

Achtung: Die Nachzahlungen für die Sozialversicherung verjähren erst nach 4 Jahren

Haben Sie die Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen ausländischer Mitarbeiter in der Vergangenheit nicht als Arbeitsentgelt behandelt, können Ihrem Unternehmen noch Jahre später Nachzahlungen für die Sozialversicherung drohen: Die Steuerzahlungen verjähren grundsätzlich innerhalb von 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs , in dem sie fällig geworden sind (wenn Ihnen keine Schuld am Versäumnis vorgeworfen werden kann). Zum Ende des Jahres 2006, verjährten alle Zahlungen, die Sie im Jahr 2002 versäumt haben.

Kann Ihnen bzw. Ihrem Unternehmen aber ein Verschulden an der Nichtzahlung vorgeworfen werden, verjähren die Beiträge erst 30 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Für ein Verschulden genügt es bereits, dass Sie die Steuerpflicht für möglich gehalten, aber trotzdem nicht gehandelt haben (Fahrlässigkeit).

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