Gratis-Download

Wie Sie die 11 häufigsten Irrtümer und Arbeitgeberfallen sicher umgehen. Denn die Fehler liegen im Detail. Und das kann teuer für Ihr Unternehmen...

Jetzt downloaden

Sozialversicherung: Haftungsfalle für Arbeitgeber jetzt rechtskräftig

0 Beurteilungen
Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Beiträge, die Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersvorsorge investieren, können nicht verfallen.

Jeder Euro verwandelt sich entweder in eine Anwartschaft, die auch bei Betriebswechsel erhalten bleibt, oder kann später durch Abfindung zurückgeholt werden. So lässt sich der Grundsatz bei der betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung auf den Punkt bringen. Das bedeutet aber auch: In der Praxis sind viele Verträge unwirksam, weil die Vertragskosten für die gesamte (denkbare) Laufzeit mit den ersten Sparraten verrechnet werden. Doch Achtung: Die Haftung für solche unwirksamen Verträge liegt (zunächst) bei Ihnen als Arbeitgeber.

Sozialversicherung: Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge waren "verschwunden"

Der Fall: Ein Arbeitgeber hatte einer Mitarbeiterin eine Entgeltumwandlung geboten, die nicht, wie im Betriebsrentengesetz gefordert, „wertgleich“ war. Etwa 90 % der in die betriebliche Altersversorgung umgewandelten oder einbezahlten Beiträge waren beim Ausscheiden der Mitarbeiterin „verschwunden“. Es handelte sich um die Kosten für Vermittlung (Provisionen) sowie Vertragseinrichtung und -verwaltung. Der betreffende Arbeitnehmer hatte hiergegen aber geklagt. Und Recht bekommen. Der Arbeitgeber war am 15. März vom 2007 vom Landesarbeitsgericht München verurteilt worden.

Sozialversicherung: Unwirksame Entgeltumwandlungsvereinbarung

Nun die Überraschung. Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung (Az. 3 AZR 376/07) vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hat er die Revision zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts München (Az. 4 Sa 1152/06) rechtskräftig. Das bedeutet: Der betreffende Arbeitgeber muss seiner früheren Mitarbeiterin den Lohn auszuzahlen, der rund 3,5 Jahre lang in eine betriebliche Altersversorgung (bAV) geflossen ist. Denn diese Umwandlung beruhte ja auf einer unwirksamen Entgeltumwandlungsvereinbarung. Die Konsequenzen für Sie als Arbeitgeber: Vereinbarungen über Entgeltumwandlung, die gezillmerte Tarife vorsehen, sind unwirksam. Sollten Sie solche Vereinbarungen noch anwenden, hilft nur die Flucht nach vorne:

1. Neue Vereinbarung treffen.

2. Rückstellungen für eventuelle Nachzahlungen an Arbeitnehmer bilden.

Sozialversicherung: Bei betrieblicher Altersvorsorge die Anbieter unter die Lupe nehmen

Für alle zukünftigen Fälle gilt: In der Wahl des konkreten Anbieters sind Sie frei. Wichtig ist allerdings, dass Sie sich dessen Konditionen ganz genau ansehen. Dies gilt insbesondere für den Rückkaufswert in den ersten Jahren. Verträge, in denen die Abschluss- und Verwaltungskosten in den ersten Jahren verrechnet werden, führen jetzt unweigerlich zu hohen Nachzahlungen für Sie. Deshalb: Finger weg davon. Gezillmerte Verträge sind jetzt ein absolutes Tabuthema für Sie!

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Datenschutz

Anzeige