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Sozialversicherung: Homo-Ehen sind Hetero-Ehen gleichgestellt

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Überlebende einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen bei der betrieblichen Altersvorsorge mit Überlebenden einer (Hetero-)Ehe gleichbehandelt werden.

Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

Sozialversicherung: Betrieb verweigerte Homosexuellen die Hinterbliebenenversorgung

Die Erfurter Richter folgten damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom März 2008. Der EuGH hatte entschieden, dass die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehepartnern bei der Hinterbliebenenrente gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie verstößt. Geklagt hatte der Lebenspartner eines verstorbenen Arbeitnehmers, dessen Betrieb Heterosexuellen eine Hinterbliebenenversorgung zusicherte, nicht aber Homosexuellen.

Sozialversicherung: Schwule müssen mit Heterosexuellen gleichbehandelt werden

Das oberste Arbeitsgericht argumentierte, dass der Gesetzgeber mit dem 2005 in Kraft getretenen Überarbeitungsgesetz zur Homo-Ehe eine rechtlich vergleichbare Situation auch im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung geschaffen habe. Aus diesem Grund müssten nach Ansicht der Richter Schwule und Lesben ab diesem Zeitpunkt und in diesem Bereich mit Heterosexuellen gleichbehandelt werden.

Sozialversicherung: Rückstellungen für gleichgeschlechtliche Ehen bilden

Im Klartext: Wenn Sie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingegangen sind, müssen Sie jetzt prüfen ob:

  1. für diese Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer eine Zusage zur betrieblichen Altersvorsorge oder für eine Betriebsrente besteht;
  2. Im nächsten Schritt prüfen Sie, ob diese Zusage auch Leistungen für den oder die hinterbliebenen Ehepartner vorsieht;

Wenn ja, bilden Sie – sofern noch nicht bereits geschehen – auch für gleichgeschlechtliche Ehen entsprechende Rückstellungen für eine ggfs. Mögliche Witwen- bzw. Witwerversorgung. Sprechen Sie mit Ihrem Rechnungswesen die entsprechenden Maßnahmen ab.

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