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Sozialversicherung: Neue Beschlüsse der Spitzenverbände

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger für den sozialversicherungsrechtlichen Bereich treffen sich regelmäßig, um auf Gesetzesänderungen zu reagieren.

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger für den sozialversicherungsrechtlichen Bereich treffen sich regelmäßig, um auf Gesetzesänderungen zu reagieren. Sie legen im Rahmen von Besprechungen einheitliche Vorgehensweisen und Lösungen für die Anwendung von Neuregelungen in der Praxis fest. Diese sollten Sie kennen. Das Ergebnis einer Besprechung vom 7. und 8.5.2008 bietet Ihnen wieder zahlreiche Hilfestellungen für Ihre Arbeit.

Sozialversicherung: Auf was sich die Spitzenverbände geeinigt haben

Auf Folgendes haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in ihrer Besprechung geeinigt:

1. Keine rückwirkende Versicherungspflicht bei Unterschreiten der Entgeltgrenze

Nach dem neu geregelten § 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) sind Mitarbeiter erst dann krankenversicherungsfrei, wenn

  • ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und
  • in 3 aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überschritten hat.

In diesem Fall endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des 3. Jahres, wenn das Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze auch im folgenden Jahr überschreiten wird. Unterschreitet das Arbeitsentgelt aber wieder dauerhaft die Jahresarbeitsentgeltgrenze (z. B. Wegen Reduzierung der Arbeitszeit), wird der Beschäftigte sofort versicherungspflichtig in der Krankenversicherung. Das Problem: Viele Arbeitgeber bzw. Lohn- und Gehaltsbuchhalter gehen irrtümlich davon aus, dass im oben genannten Fall die Versicherungsfreiheit erst mit dem Ablauf des aktuellen Kalenderjahres endet. Die betreffenden Mitarbeiter werden deshalb monatelang inkorrekt als versicherungsfrei geführt, was die Rentenversicherungsträger häufig erst im Rahmen von Betriebsprüfungen feststellen. Unklarheit herrschte in solchen Fällen darüber, ob die Versicherungspflicht dann

  • rückwirkend oder
  • ab dem Tag der Feststellung durch den Rentenversicherungsträger gelten soll.

Aus verwaltungspraktischen Gründen sind die Spitzenverbände übereingekommen, dass die Versicherungspflicht erst ab dem Monat gelten soll, der dem Datum des Prüfbescheids folgt.

Sozialversicherung: Mitarbeiter wird wieder versicherungspflichtig

Beispiel: Bei einem Mitarbeiter ist ab dem 1.1.2008 erstmals die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung entfallen, weil er mit seinem Arbeitsentgelt die entsprechenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen überschritt. Ab dem 1.5.2008 hat er jedoch seine Arbeitszeit reduziert und verdient jetzt nur noch die Hälfte seines vorherigen Entgelts. Als im August eine Betriebsprüfung durchgeführt wird, stellt der Prüfer fest, dass dieser Mitarbeiter immer noch als versicherungsfreier Mitarbeiter geführt wird. Den Prüfbescheid, in dem dies aufgeführt ist, erhalten Sie im September. Damit ist der Mitarbeiter ab dem 1.10.2008 wieder versicherungspflichtig.

Das bedeutet für Sie: Im Prüfbescheid werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie ab dem 1.10.2008 das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters mit den entsprechenden Änderungen in der Entgeltabrechnung (Beitragsgruppenschlüssel KV) umstellen müssen.

2. Von Ihrem Unternehmen gezahlte Studiengebühren sind Arbeitsentgelt

Duale Studiengänge sind im Trend. Immer häufiger nehmen Mitarbeiter zur beruflichen Weiterbildung neben ihrem Beschäftigungsverhältnis ein Studium auf. Gang und gäbe ist im Rahmen dieser dualen Studiengänge, dass der Arbeitgeber sich vertraglich verpflichtet, die Studiengebühren zu übernehmen. Sie in der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung stehen dann vor der Frage, ob Sie die Übernahme der Gebühren für den Mitarbeiter sozialversicherungsrechtlich als Arbeitsentgelt behandeln müssen oder nicht. In ihrem Besprechungsergebnis haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf geeinigt, dass die Übernahmen von Studiengebühren jeglicher Art sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt darstellt.

Achtung: Die Finanzverwaltung beurteilt dies allerdings anders! Im Lohnsteuerrecht ist die Übernahme von Studiengebühren steuerfrei, wenn sie im überwiegenden betrieblichen Interesse geschieht. In diesem Fall dürfen Sie die Zuwendung an den Mitarbeiter also lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich nicht einheitlich behandeln.

3. Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung: Vorsicht bei Adoptiv- und Stiefkindern

Für kinderlose Mitarbeiter führen Sie seit dem 1.1.2005 einen zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 % des monatlichen Entgelts ab. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte in einem Urteil im vergangenen Jahr, dass auch Stiefeltern Mitarbeiter „mit Kindern“ sind, die den Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung nicht zahlen müssen. Das gilt nach der Entscheidung selbst dann, wenn eine Stiefmutter oder ein Stiefvater durch eine Heirat ausschließlich erwachsene Kinder bekommt. Im Streitfall waren die „Kinder“ bei Eheschließung bereits 38 und 40 Jahre alt. Ein klarer Fall für das höchste deutsche Sozialgericht: Die Stiefmutter muss den Zuschlag nicht zahlen, auch wenn sie in keiner Weise an der Erziehung der Kinder beteiligt war (Urteil vom 18.7.2007, AZ: B 12 P 4/06 R).

Sozialversicherung: Was bei Adoptivkindern wichtig ist

Achtung: Damit stellte sich das Bundessozialgericht aber gegen die Verwaltungspraxis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger. Demnach kann die Elterneigenschaft bei Stiefkindern nur anerkannt werden, wenn das Kind die in § 25 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) genannten Altersgrenzen (für die Familienversicherung: 18 Jahre; 23 Jahre, wenn sie nicht erwerbstätig sind; 25 Jahre, wenn sie sich in der Ausbildung befinden) zum Zeitpunkt der Begründung einer familiären Beziehung noch nicht erreicht hat.

Die Folge dieser Uneinigkeit bedeutete für Sie Rechtsunsicherheit. Diese hat der Gesetzgeber nun – auf Anregung der Spitzenverbände hin – mit einer Neuregelung (§ 55 Abs. 3a SGB XI) beseitigt. Damit gilt seit dem 1.7.2008 für Sie in der Lohn- und Gehaltsabrechnung:

  • Nehmen Sie Adoptiv- und Stiefeltern vom Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung nur dann aus, wenn das Kind bei seiner Adoption oder der Heirat seines Elternteils die Altersgrenze für die Familienversicherung noch nicht erreicht hat.
  • Bei Stiefeltern ist weitere Voraussetzung für die Zuschlagsfreiheit, dass das Kind vor Erreichen der Altersgrenze mit dem Mitarbeiter (um dessen Zuschlag es geht) in häuslicher Gemeinschaft lebt.

Nach dem oben genannten BSG-Urteil dürfen Sie sich nicht mehr richten, da jetzt geltendes Gesetz anderes besagt.

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