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Sozialversicherung: Pflegeversicherung - Erst nach einem Nachweis entfällt der Zuschlag

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Von Günter Stein,

Die Frage: Ein Mitarbeiter arbeitet seit 1.10.2009 in unserem Unternehmen. Er hat Kinder, hat uns aber noch keinen Nachweis seiner Elterneigenschaft vorgelegt. Müssen wir für ihn den Zuschlag zur Pflegeversicherung abführen, bis er uns seine Elterneigenschaft nachweist?Die Frage: Ein Mitarbeiter arbeitet seit 1.10.2009 in unserem Unternehmen. Er hat Kinder, hat uns aber noch keinen Nachweis seiner Elterneigenschaft vorgelegt. Müssen wir für ihn den Zuschlag zur Pflegeversicherung abführen, bis er uns seine Elterneigenschaft nachweist?

Die Frage: Ein Mitarbeiter arbeitet seit 1.10.2009 in unserem Unternehmen. Er hat Kinder, hat uns aber noch keinen Nachweis seiner Elterneigenschaft vorgelegt. Müssen wir für ihn den Zuschlag zur Pflegeversicherung abführen, bis er uns seine Elterneigenschaft nachweist?

Sozialversicherung: Elterneigenschaft muss nachgewiesen werden

Die Antwort: Ja. Wer seine Elterneigenschaft nicht nachweist, gilt als kinderlos und muss den Beitragszuschlag zahlen. Erbringt der Mitarbeiter den Nachweis, entfällt für ihn der Zuschlag erst zu Beginn des darauffolgenden Monats.

Beispiel: Ein Mitarbeiter weist Ihnen seine Elterneigenschaft am 2.11.2009 nach. Erst ab Dezember 2009 müssen Sie für ihn keinen Beitragszuschlag mehr abführen.

Sozialversicherung: Nachweis rückwirkend ab Geburtstermin

Achtung: Weist ein Vater oder eine Mutter ein neugeborenes Kind innerhalb von 3 Monaten nach dessen Geburt nach, gilt der Nachweis rückwirkend ab Geburtstermin. Allerdings ist z.B. auch die Lohnsteuerkarte mit einem entsprechenden Eintrag geeignet, Kinder nachzuweisen. Haben Sie also bereits eine Lohnsteuerkarte des Mitarbeiters erhalten, muss er keine Zuschläge mehr zahlen.

Sozialversicherung: Welche Dokumente als Nachweis geeignet sind

Nach einer gemeinsamen Empfehlung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 13.10.2004 sind außerdem die folgenden Dokumente als Nachweis geeignet:

  1. Geburtsurkunde bzw. internationale Geburtsurkunde
  2. Abstammungsurkunde
  3. Auszug aus dem Geburtenbuch des Standesamts
  4. Auszug aus dem Familienbuch/Familienstammbuch
  5. steuerliche Lebensbescheinigung des Einwohnermeldeamts
  6. Adoptionsurkunde
  7. Kindergeldbescheid der Bundesagentur für Arbeit (BA)
  8. Kontoauszug, aus dem sich die Auszahlung des Kindergeldes durch die BA ergibt
  9. Erziehungsgeldbescheid
  10. Bescheinigung über den Bezug von Mutterschaftsgeld
  11. Nachweis der Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG 12. Einkommensteuerbescheid (mit Berücksichtigung des Kinderfreibetrags)
  12. Einkommensteuerbescheid (mit Berücksichtigung des Kinderfreibetrags)
  13. Sterbeurkunde des Kindes
  14. Feststellungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, in dem Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten ausgewiesen sind.

Achtung: Die Kopien dieser Unterlagen dürfen Sie nach der gemeinsamen Empfehlung als Nachweis ebenfalls zulassen. Bei Zweifeln an den Kopien muss der Arbeitnehmer aber die Originale oder beglaubigte Kopien bzw. beglaubigte Abschriften vorlegen

Tipp: Sind die genannten Unterlagen beim Mitarbeiter nicht vorhanden und nicht mehr zu beschaffen (z. B. bei Mitarbeitern aus Krisengebieten), dürfen Sie notfalls auch eine Taufbescheinigung oder Zeugenerklärungen akzeptieren. Die Entscheidung über die Freistellung von der Zahlung des Pflegebeitrags obliegt in diesen Fällen aber der Pflegekasse.

 

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