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Sozialversicherung: Vereinfachungsregelung zur Fälligkeit der Beiträge

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Von Günter Stein,

Frage: Wir haben mit unseren Mitarbeitern feste wöchentliche Arbeitszeiten und einen festen Stundenlohn vereinbart. Weil aber die Zahl der reinen Arbeitstage von Monat zu Monat unterschiedlich ist, schwankt das jeweilige Monatsentgelt dementsprechend. Können wir in diesen Fällen von der Vereinfachungsregelung Gebrauch machen, die es ermöglicht, der aktuellen Beitragszahlung die Beiträge des Vormonats zugrunde zu legen?

Antwort: Seit dem 1.1.2006 müssen Sie als Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich am Ende des jeweiligen Monats abführen, in dem die entsprechende Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Zahlung der Beiträge muss bis zum drittletzten Bankarbeitstag dieses Monats erfolgt sein.

Dabei wurde in der praktischen Anwendung dieser Vorschriften deutlich, dass viele Firmen die korrekten Beiträge nur mit viel Aufwand ermitteln können und häufige Abrechnungskorrekturen die Folge sind.

Mit Wirkung seit dem 26.8.2006 wurde durch das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft hier eine Vereinfachungsregelung eingeführt.

Diese Vereinfachungsregelung besagt, dass Sie als Arbeitgeber die voraussichtliche Höhe Ihrer Beitragsschuld in der Sozialversicherung nach den Beiträgen des Vormonats bemessen dürfen. Das ist aber nur dann möglich, wenn Ihre Beitragsabrechnung regelmäßig durch Mitarbeiterwechsel oder durch die Zahlung variabler Entgeltbestandteile geprägt ist.

Zu dieser Thematik haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherung über Auslegungsdetails verständigt. Sie sind übereingekommen, dass Unternehmen immer dann die Vereinfachungsregelung in Anspruch nehmen dürfen, wenn bereits eine der beiden genannten Voraussetzungen vorliegt.

Nach der Definition der Spitzenverbände gilt es als Mitarbeiterwechsel, wenn sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer sowie geringfügig Beschäftigte eingestellt werden oder aus dem Betrieb ausscheiden. Als variable Entgeltbestandteile sind insbesondere Überstundenvergütungen oder Zuschläge zum Gehalt anzusehen, die erst nach Abschluss der Entgeltabrechnung genau abgerechnet werden können.

Regelmäßig liegt einer dieser Sachverhalte vor, wenn jeder der letzten drei Entgeltabrechnungszeiträume (dazu gehört der Zeitraum, um den es aktuell geht, ebenfalls) vom Mitarbeiterwechsel oder von variablen Entgeltbestandteilen betroffen war.

Im von Ihnen geschilderten Sachverhalt liegen die erforderlichen Voraussetzungen nicht vor. Sie zahlen keine variablen Entgeltbestandteile, sondern feste Stundenentgelte für feste Wochenstunden. Die Variabilität aufgrund der unterschiedlichen Arbeitstage der Kalendermonate zählt nicht zu den hier relevanten variablen Entgelten. Sie können die Vereinfachungsregelung deshalb nicht anwenden.

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