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Sozialversicherung: Verwirkung und Verjährung - wann Sie Ihre Beiträge nicht mehr zahlen müssen

4.5 2 Beurteilungen
Sozialversicherung verwirkung verjährung

Von Günter Stein,

Gerade bei der Abrechnung von Teilzeitkräften und Aushilfen kann es leicht passieren, dass Beiträge zur Sozialversicherung irrtümlich nicht abgeführt werden: Sie berechnen Beiträge aus Versehen zu gering, übersehen Beitragszahlungen einfach oder stufen einen Mitarbeiter fälschlicherweise als versicherungsfrei ein.

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts (SG) Leipzig zeigt (18.1.2007, AZ: S 8 377/05): Es kann sich für Sie in solchen Fällen durchaus lohnen, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Verwirkung und/oder die Verjährung der Beitragszahlungen geltend zu machen. Dann darf der zuständige Sozialversicherungsträger die ausstehenden Beiträge nicht mehr nachfordern.

13.312,35 € sollte ein Arbeitgeber für einen Mitarbeiter an Beiträgen zur Sozialversicherung nachzahlen. Der Arbeitnehmer war zunächst als Selbstständiger privat versichert gewesen und blieb dies auch, als er ab 1999 als abhängig Beschäftigter für den Arbeitgeber tätig war. Mit Bescheid vom 2.3.2005 forderte der zuständige Träger der Sozialversicherung aber schließlich Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach. In den Jahren 2001 und 2003 habe der Mitarbeiter die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) nicht überschritten. Er sei deshalb in der Krankenversicherung pflichtversichert gewesen. Der Arbeitgeber klagte. Die Beitragsnachforderungen für 2001 seien bereits verjährt und alle Beitragsnachforderungen seien verwirkt. Das SG Leipzig gab ihm Recht. Verjährt seien zwar noch keine Ansprüche, so das Gericht, der Träger der Sozialversicherung könne jedoch wegen Verwirkung keine Nachforderungen mehr geltend machen.

Wann Sie von einer Verwirkung profitieren

Ein Sozialversicherungsträger hat seine Ansprüche gegen Sie immer dann verwirkt, wenn

1. bei Ihnen (bei Ihrem Unternehmen) das berechtigte Vertrauen darauf entstanden ist, dass der Sozialversicherungsträger seine Ansprüche nicht mehr geltend machen würde, und

2. dieses Vertrauen auf einem Verhalten des Anspruchsinhabers (also des Trägers der Sozialversicherung, in der Regel der Einzugsstelle) beruht. Bloßes Nichtstun genügt dabei aber ausdrücklich nicht.

Im oben genannten Streitfall hatte der Sozialversicherungsträger den Arbeitgeber 2001 und 2002 darauf hingewiesen, dass er verpflichtet sei (auf Grund der damals geltenden Vorschriften), die Beiträge zur Rentenversicherung mit den gemeldeten Arbeitsentgelten abzustimmen, um Beitragsnachforderungen zu verringern. Als Ergebnis dieser Abstimmung konnte er keine Differenzen im Beitragskonto feststellen. Der Arbeitgeber durfte damit berechtigterweise darauf vertrauen, dass „alles in Ordnung“ sei und es zu keinen Nachforderungen kommen würde. Die Kriterien für die Verwirkung waren hier also erfüllt: Das geforderte aktive Tun (das Schreiben) des Trägers der Sozialversicherung hatte dazu geführt, dass das Unternehmen darauf vertraute, keine Beiträge für den Mitarbeiter zahlen zu müssen.

Keine Verwirkung durch Betriebsprüfung

Fand in Ihrem Unternehmen eine Betriebsprüfung statt, in deren Rahmen die Prüfer keine Beanstandungen hatten, dürfen Sie sich darauf nicht verlassen. Das bedeutet: Stellt sich dann später heraus, dass ein Prüfer etwas übersehen oder nicht geprüft hat und es für den geprüften Zeitraum zu Beitragsnachforderungen kommt, können Sie keine Verwirkung geltend machen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Urteilen bestätigt (z. B. vom 29. 7. 2003, AZ: B 12 AL 1/02 R). Es gilt der Grundsatz: Kein Schutz des Beitragsschuldners bei Nichtbeanstandung der unterbliebenen Beitragsentrichtung bei Betriebsprüfungen.

Tipp: Bestehen Sie bei Unklarheiten auf eine förmliche Entscheidung der Einzugsstelle, um Ihr Risiko zu minimieren. Wenden Sie sich hierfür direkt an den zuständigen Versicherungsträger und beantragen Sie eine Entscheidung über Ihren Fall. Dieser Verwaltungsakt ist dann bindend und kann kaum wieder zurückgenommen werden. Das gilt nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zumindest dann, wenn die Entscheidung zu Ihren Gunsten ausgefallen ist.

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