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Sozialversicherung: Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder: Ätsch Betriebsrat!

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Wenn Mitarbeiter eine gewisse Regelmäßigkeit in ihren Krankmeldungen erkennen lassen, können Sie als Arbeitgeber unter Umständen verlangen, dass diese Mitarbeiter zukünftig gleich am ersten Tag Ihrer Krankmeldung ein ärztliches Attest vorlegen müssen. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass Sie als Arbeitgeber bei einer solchen Entscheidung den Betriebsrat nicht beteiligen brauchen.

Sozialversicherung: Arbeitnehmer war regelmäßig krank

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer - gleichzeitig auch Mitglied des Betriebsrats -, der in der Flugabfertigung tätig war. Da der Arbeitgeber eine gewisse Regelmäßigkeit von dessen Krankmeldungen in Verbindung mit speziellen Schichtdiensten feststellte, teilte er dem Arbeitnehmer im November 2006 mit, dass er in Zukunft bei jeder Krankmeldung unverzüglich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigu<wbr />ng vorlegen müsse. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer. Er fand, dass damit eine Frage zur „Ordnung im Betrieb“ berührt sei – und da spräche der Betriebsrat ja wohl mit.

Sozialversicherung: Mitspracherecht nur bei kollektiver Regelung

Dem schloss sich das Gericht nicht an. Wenn Sie als Arbeitgeber nur in Einzelfällen – also abhängig vom individuellen Sachverhalt - einen solchen Nachweis fordern, handelt es sich nicht um eine kollektive Regelung. Das aber ist Voraussetzung für ein Mitspracherecht des Betriebsrats. Allein die Möglichkeit, dass auch später mal andere Arbeitnehmer von einer ähnlichen Anweisung betroffen sein könnten, begründet noch keinen kollektiven Bezug (LAG Hessen, Az. 8 Sa 1454/07).

Was dieses Urteil für Sie bedeutet: Ihr Mitarbeiter ist verpflichtet, Ihnen als Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

Sozialversicherung: Die Anzeige muss unverzüglich erfolgen

Das bedeutet, dass Sie als Arbeitgeber am 1. Krankheitstag in den ersten Arbeitsstunden informiert werden müssen. Der Mitarbeiter kann mündlich per Telefon, per Telefax oder auch per E-Mail seine Krankheit mitteilen. Neben der Anzeigepflicht besteht für Ihren Mitarbeiter auch eine so genannte Nachweispflicht. Er muss seine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigu<wbr />ng nachweisen. Von ihrer korrekten Ausstellung durch einen Arzt wird im Arbeitsgerichtsprozess grundsätzlich ausgegangen (BAG, Urteil vom 15.07.1992, Az. 5 AZR 312/92).

Zur Frist gilt Folgendes: Abgesehen von der früheren Vorlagepflicht ab dem 1. Krankheitstag nach § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG ist Ihr Mitarbeiter verpflichtet, die ärztliche Bescheinigung vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage andauert. In diesem Fall ist die Bescheinigung spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Sie können aber von auffälligen Mitarbeitern verlangen, dass sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigu<wbr />ng nicht erst für ab dem 4. Tag einer Krankheit vorlegen, sondern von Anfang an – und solange sie keine Kollektivregelung daraus machen, ist der Betriebsrat außen vor (siehe auch Tipp des Tages). Möchten Sie aber eine Kollektivregelung daraus machen, führt der Weg über eine Betriebsvereinbarung. Mit Einzelvereinbarungen können Sie sich das aber locker sparen!

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