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Sozialversicherung: Wann Ihr Unternehmen auch bei Unkenntnis der Sozialversicherungspflicht noch nachzahlen muss

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Von Günter Stein,

Stellt sich bei einer Betriebsprüfung im Nachhinein heraus, dass ein Mini-Jobber, für den Sie nur die Pauschalbeiträge abgeführt haben, zusammen mit anderen Mini-Jobs mehr als 400 € monatlich verdient hat, muss Ihr Unternehmen unter Umständen auch seit dem 1.4.2003 noch Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Das gilt selbst dann, wenn Sie im Lohnbüro nichts von den weiteren Arbeitsverhältnissen wussten (Hessisches Landessozialgericht = LSG, Beschluss vom 21.8.2006, AZ: L 1 KR 366/02).

Für geringfügig Beschäftigte müssen bis zu einem Verdienst von maximal 400 € monatlich keine Beiträge für die Sozialversicherung bezahlt werden. Mehrere geringfügig entlohnte Arbeitsverhältnisse eines Mitarbeiters rechnen Sie zusammen. Übersteigt das Gesamtentgelt die 400-€-Grenze, besteht Sozialversicherungspflicht.

Das musste auch ein Gebäude- und Industriereinigungsunternehmen erfahren, das einen Mitarbeiter geringfügig beschäftigte und damit keine Abgaben für die Sozialversicherung leistete. So dachte man zumindest, bis sich der zuständige Sozialversicherungsträger an die Arbeitgeberin wandte: Er habe erfahren, dass der Mitarbeiter in einer weiteren Tätigkeit geringfügig beschäftigt sei. Das Entgelt aus den beiden Tätigkeiten überschreite damit die geltende Geringfügigkeitsgrenze. Die Arbeitgeberin wurde aufgefordert, 4.773,99 € (9337,12 DM) nachzuzahlen.

Unwissen schützte nicht vor Beitragszahlungen zur Sozialversicherung

Das Unternehmen wehrte sich: Man habe nichts von dem 2. der beiden Mini-Jobs gewusst. Es hatte mit seiner Klage gegen den Nachforderungsbescheid aber weder vor dem Sozialgericht noch in der nächsten Instanz, also vor dem LSG, Erfolg. Die gesetzliche Beitragspflicht, so das LSG, entstünde automatisch mit Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze und zwar völlig unabhängig von der Kenntnis des Arbeitgebers oder des Lohnbüros hinsichtlich dieser Überschreitung.

So sichern Sie sich ab vor Nachzahlungen zur Sozialversicherung

Das Urteil bezog sich auf die Rechtslage vor dem 1.4.2003. Seit diesem Zeitpunkt müssen Sie in solch einem Fall nur noch dann rückwirkend Nachzahlungen leisten, wenn Sie die weiteren Mini-Jobs des Mitarbeiters vorsätzlich oder grob fahrlässig ignoriert haben (wenn Sie also etwas ignoriert haben, was sich Ihnen aufdrängen musste). Hat der Mitarbeiter Sie aber hinsichtlich seiner weiteren Tätigkeiten im Unklaren gelassen, hat Ihr Unternehmen u. U. die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Wichtig ist dann nur, dass Sie die Täuschung beweisen können. Können Sie diese nachweisen, tritt die Sozialversicherungspflicht des Mitarbeiters erst vom Tage der Bekanntgabe des Bescheids über die Sozialversicherungspflicht ein. Auf unserer Online-Datenbank unter www.personalverlag.de können Sie sich zahlreiche Formulare für Ihre Abrechnung von Teilzeitkräften herunterladen. Hier finden Sie auch ein Formular für die Erklärung zu Mehrfachbeschäftigungen.

Musterformulierung:

„Mir ist bekannt, dass bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen eine Zusammenrechnung erfolgt und alle Arbeitsverhältnisse bei Überschreiten der monatlichen Entgeltgrenze von 400 € vollständig sozialversicherungspflichtig werden. Mir ist außerdem bekannt, dass ich verpflichtet bin, den Arbeitgeber über weitere Beschäftigungen aufzuklären. Ich erkläre, keine weiteren geringfügigen Beschäftigungen auszuüben und die Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.“

Praxistipp: Sichern Sie sich ab, indem Sie den Mitarbeiter gleich zu Beginn seines Beschäftigungsverhältnisses eine schriftliche Erklärung über weitere Mini-Jobs unterzeichnen lassen. So können Sie beweisen, dass Sie den Mitarbeiter nur deshalb falsch abgerechnet haben, weil er Sie belogen hat.

Welche Grenzen Sie aktuell bezüglich den Beitragszahlungen für die Sozialversicherung beachten müssen

Haben Sie die Sozialversicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten zu beurteilen, unterscheiden Sie zwischen 2 Arten von Mini-Jobs:

1) Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse Für geringfügig Beschäftigte gilt aktuell die Grenze von 400 € monatlich. Das regelmäßige Entgelt darf – zusammen mit anderen Verdiensten aus weiteren 400-€-Jobs und alleine – diese Grenze nicht überschreiten, sonst tritt Sozialversicherungspflicht ein.

Wichtig: Ab 1.7.2006 müssen Sie für alle Mitarbeiter, die auf 400-€-Basis in Ihrem Unternehmen beschäftigt sind, eine erhöhte Pauschale von in der Regel insgesamt 30 % (15% Rentenversicherung, 13% Krankenversicherung, 2% Pauschalsteuer) an die Deutsche Rentenversicherung Bund Knappschaft-Bahn-See abführen.

2) Kurzfristige Beschäftigung Eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung darf innerhalb eines Kalenderjahres, also jeweils vom 1.1. bis 31.12., nicht länger als 50 Arbeitstage oder 2 Monate dauern. War der Mitarbeiter im laufenden Jahr bereits 50 Arbeitstage oder 2 Monate in Ihrem oder in einem anderen Unternehmen als Aushilfe beschäftigt, ist eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung nicht mehr möglich.

Für kurzfristig Beschäftigte führen Sie keinerlei Sozialversicherungsbeiträge – auch keine Pauschalen – ab. Auf Entgeltgrenzen müssen Sie bei dieser Art von Mini-Job nicht achten.

Wann Sie zusammenrechnen und wann nicht

Zusammenrechnen müssen Sie nur die gleiche Art von Mini-Jobs. Ein Mitarbeiter darf aber neben seiner geringfügig entlohnten Beschäftigung eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausüben, ohne dass dies zur Sozialversicherungspflicht des Mini-Jobs führt. Das gilt allerdings nur, wenn er die Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ausübt. Mehrere Tätigkeiten bei demselben Arbeitgeber sind sozialversicherungsrechtlich immer als ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu bewerten.

Wann Sie zusammenrechnen müssen und wann nicht, können Sie der folgenden Übersicht entnehmen.

Geringfügige Beschäftigung auf 400-€-BasisKurzfristige Beschäftigung
Geringfügige Beschäftigung auf 400-€-BasisZusammenrechnungkeine Zusammenrechnung
Kurzfristige Beschäftigungkeine ZusammenrechnungZusammenrechnung
Niedriglohn-Job auf 800-€-Basiskeine Zusammenrechnungkeine Zusammenrechnung
Versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung (Voll- oder Teilzeit)keine Zusammenrechnungkeine Zusammenrechnung

 

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