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Sozialversicherung: Warum Sie bald wohl neue Meldepflichten haben

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können, hat das Bundeskabinett Ende Juli 2008 den Entwurf des 2. SGB-IV-Änderungsgesetzes verabschiedet.

Sozialversicherung: Umfangreichere Pflichten ab 2009

Das bedeutet für Sie: Zählt Ihr Unternehmen zu den Branchen, in denen bisher die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises gilt, haben Sie ab dem 1.1.2009 umfangreichere Pflichten. Der neue Gesetzesentwurf soll entscheidend zur verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit beitragen. Die daraus resultierenden Pflichten betreffen vor allem Sie in der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung:

1. Sozialversicherung: Belehren Sie Mitarbeiter über ihre neue Pflicht

Der Sozialversicherungsausweis muss bisher von allen Beschäftigten (auch den Auszubildenden und geringfügig Beschäftigten) der folgenden Branchen mitgeführt werden:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Gebäudereinigungsgewerbe
  • Personen- und Güterbeförderungsgewerbe (nicht Deutsche Bahn)
  • Schaustellergewerbe
  • Messestand- und Ausstellungsstandbau
  • Forstgewerbe

Der Sozialversicherungsausweis hat sich aber zur Personenidentifikation als unbrauchbar erwiesen, da er nicht fälschungssicher ist. Seine Mitführungspflicht soll deshalb zum 1.1.2009 abgeschafft werden. Stattdessen sind die Beschäftigten aller Unternehmen der oben genannten Branchen ab 1.1.2009 verpflichtet, Personaldokumente mitzuführen (also z. B. Ausweispapiere). Ihre Pflicht wird es sein, alle Mitarbeiter schriftlich über die neue Mitführungs- und Vorlagepflicht der Dokumente zu belehren. Tun Sie dies nicht, kann Ihr Unternehmen mit einem Bußgeld belegt werden.

2. Sozialversicherung: Geben Sie eine Sofortmeldung ab

Derzeit müssen Sie Meldungen (Anmeldungen) zur Sozialversicherung nach § 28a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) grundsätzlich erst mit der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung bzw. spätestens 6 Wochen nach Beginn der Beschäftigung abgeben. Dies führte aber häufig dazu, dass bei Kontrollen gegen Schwarzarbeit der Status eines Beschäftigten nicht geklärt werden konnte. Aus diesem Grund müssen Sie ab 1.1.2009 in den oben genannten Branchen sowie in der Fleischwirtschaft eine Sofortmeldung abgeben. Dabei gilt Folgendes:

  • Die Sofortmeldung haben Sie umgehend bei Beschäftigungsaufnahme des betreffenden Mitarbeiters zu erstatten.
  • Sie müssen sie elektronisch an die Deutsche Rentenversicherung Bund abgeben.
  • Dort wird Ihre Meldung in der Betriebsprüfungsdatei so lange vorgehalten, bis Ihre reguläre Anmeldung eingeht.

 

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