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Sozialversicherung: Wie Sie die teure Nachzahlungsfalle bei der betrieblichen Altersvorsorge umgehen

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Von Günter Stein,

Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun auch mit dem Thema betriebliche Altersvorsorge beschäftigen dürfen: Der Fall: Im Jahr 2004 vereinbarte der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung. Der Betrag, der 4% der damals geltenden Beitragsbemessungsgrenze ausmachte, wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun auch mit dem Thema betriebliche Altersvorsorge beschäftigen dürfen:

Der Fall:

  • Im Jahr 2004 vereinbarte der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung.
  • Der Betrag, der 4% der damals geltenden Beitragsbemessungsgrenze ausmachte, wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt.
  • Als Durchführungsweg wurde eine Direktversicherung gewählt. Das Besondere hieran: Bei einer Direktversicherung ist der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer, die versicherte Person aber ist der Arbeitnehmer.

Sozialversicherung: Versicherungstrarif war gezillmert

Die Crux an der Sache: Der Vereinbarung nach sollte die Höhe der Versorgung mit den Versicherungsleistungen übereinstimmen. Aber: Der zugrunde gelegte Versicherungstarif war gezillmert. Was heißt das? Ganz einfach: Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages fallen einmalige Abschluss- und Vertriebskosten an. Bei einem „gezillmerten“ Vertrag wird das Konto des Arbeitnehmers mit diesen Kosten sofort belastet. Dementsprechend wird in den ersten Jahren nach Beginn des Versicherungsverhältnisses überhaupt kein oder nur ein verhältnismäßig geringes Deckungskapital aufgebaut.

Folge: Als Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis Ende September 2007 beendeten, gab es eine ernüchternde Überraschung für den Arbeitnehmer:

  • Insgesamt hatte der Arbeitnehmer über den Arbeitgeber 7.004,00 Euro aus umgewandeltem Barlohn an die Versicherung gezahlt, aber:
  • Die bis dahin erworbenen Ansprüche auf die Versicherung beliefen sich auf gerade einmal 4.711,47 Euro.

Der Arbeitnehmer klagte: Er verlangte, dass ihm sein Arbeitgeber das umgewandelte Entgelt in Höhe von 7.004,00 Euro ausbezahlt.

Sozialversicherung: Klage des Arbeitnehmers blieb ohne Erfolg

Die Entscheidung: Die Klage blieb ohne Erfolg. Und zwar durch alle Instanzen. Denn:

  • Ein Arbeitnehmer kann in so einem Fall nicht verlangen, dass ihm das umgewandelte Entgelt nachträglich ausbezahlt wird – es steckt ja in der Versicherung. ABER:
  • Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass der Arbeitgeber in so einem Fall die Versicherungsleistung bis zur Höhe des vereinbarten Anspruchs (hier: in tatsächlicher Höhe des umgewandelten Entgelts) aufgestockt wird (BAG, Urteil vom 15. September 2009, Az. 3 AZR 17/09).

Sozialversicherung: Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Wenn Sie im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge gezillmerte Verträge einsetzen, müssen Sie unbedingt drauf achten, dass die Abschluss- und Vertriebskosten nicht auf einen Schlag berücksichtigt werden, sondern auf 5 Jahre verteilt sind. Diese Frist gibt das BAG in seinem Urteil vor – und verweist dabei auf § 1 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung und § 169 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Doch die Richter sagen auch: Haben Sie bereits Verträge abgeschlossen, die dies nicht berücksichtigen, sind die zugrundeliegenden Entgeltumwandlungsvereinbarung<wbr />en nicht ungültig – aber: Sie müssen eine entsprechende Aufstockung durchführen!

Ganz wichtig: Weisen Sie den Arbeitnehmer unbedingt darauf hin, wenn Sie gezillmerte Verträge einsetzen. Dieser Hinweis hat im zugrundeliegenden Fall den Arbeitgeber vor Schadenersatzansprüchen des Arbeitnehmers bewahrt. Denn: Über die Folgen der Zillmerung war der Arbeitnehmer nach Meinung des Gerichts zutreffend und umfassend informiert worden.

So gehen Sie auf Nummer Sicher: Gezillmerte Direktversicherungen sind also grundsätzlich nicht unzulässig. Aber folgende Punkte sollten Sie unbedingt beachten:

  1. Schließen Sie neue Versorgungs- und Entgeltumwandlungsvereinbarungen nur ab, wenn Abschlussgebühren und Versicherungsprovisionen nicht sofort fällig, sondern auf mindestens 5 Jahre gestreckt werden.
  2. Nutzen Sie auch andere Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung, wie Direktzusage, Unterstützungskassen, Pensionskassen oder Pensionsfonds, bei denen keine oder erheblich geringere Provisionen anfallen.

 

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