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Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Elternzeit

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Während der Elternzeit sollen Mitarbeiter keine Nachteile bei ihrer sozialen Absicherung in Kauf nehmen müssen. Zu diesem Zweck gelten in der Kranken- und Pflegeversicherung folgende Regelungen: Für pflichtversicherte Arbeitnehmer bleibt die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse und damit auch in der Pflegekasse erhalten.

Während der Elternzeit sollen Mitarbeiter keine Nachteile bei ihrer sozialen Absicherung in Kauf nehmen müssen. Zu diesem Zweck gelten in der Kranken- und Pflegeversicherung folgende Regelungen: Für pflichtversicherte Arbeitnehmer bleibt die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse und damit auch in der Pflegekasse erhalten. Solange keine Entgeltzahlungen aus der Beschäftigung erfolgen, ist die Mitgliedschaft beitragsfrei. Sobald allerdings Entgelt gezahlt wird, müssen Sie Sozialabgaben daraus berechnen.

Sozialversicherung: Anspruch auf Urlaubsgeld während der Elternzeit

Ob Mitarbeiter während der Elternzeit Anspruch auf Entgeltbestandteile wie z. B. auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder andere Prämien haben, hängt vom Inhalt des jeweiligen Tarifvertrags, der Betriebsvereinbarung oder des Einzelarbeitsvertrags ab. Sobald entsprechende Zahlungen fällig werden, müssen Sie Sozialabgaben berechnen und an die jeweilige Einzugsstelle der Beiträge abführen. Wenn eine Mitarbeiterin eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, müssen Sie in jedem Fall Sozialabgaben entrichten.

Sozialversicherung: Welche vermögenswirksamen Leistungen Sie zahlen müssen

Auch die Pflicht zur Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen hängt vom Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen ab:

  • Sie können die Mitarbeiter aber darauf aufmerksam machen, dass sie Nachteile bei der Sparzulage vermeiden oder jedenfalls verringern können. Abhängig von Beginn und Ende der Elternzeit können die Arbeitnehmer aus eigenen Mitteln einen entsprechend hohen Betrag für das jeweilige Jahr anlegen lassen, sodass der zulagenberechtigte Anteil für das betreffende Jahr eingezahlt ist. So bleibt den Mitarbeitern die volle Prämie erhalten.
  • Für freiwillig Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Mitgliedschaft nicht kostenfrei fort. Da freiwillig versicherte Arbeitnehmer in der Regel den Höchstbeitrag an ihre Krankenkasse entrichten, sollten Sie betroffene Mitarbeiter darauf aufmerksam machen, eine Beitragssenkung bei der Krankenkasse zu beantragen. Eine Senkung bis zum Mindestbeitrag, der in jedem Fall entrichtet werden muss, ist denkbar. Möglich ist sogar, dass der sich in der Elternzeit befindende Ehegatte Leistungsansprüche aufgrund der über den anderen Ehegatten zu realisierenden Familienversicherung in Anspruch nehmen kann.

Beispiel: Ihre Mitarbeiterin Eva Bach ist bei ihrer Krankenkasse freiwillig versichert. Sie zahlt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die von der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werden. Seit dem 15. 10. 2009 befindet sie sich in der Elternzeit. Frau Bach hat keine Einnahmen mehr. Ihr Ehemann Frank Bach ist auch aufgrund seiner Beschäftigung bei einer Krankenkasse gesetzlich versichert. Ohne einen zusätzlichen Beitrag zu entrichten, kann Eva Bach Leistungsansprüche bei der Krankenkasse des Ehegatten geltend machen. Sie kann ohne weiteres ihre eigene freiwillige Krankenversicherung kündigen. Nimmt sie nach dem Erziehungsurlaub die Beschäftigung wieder auf, muss sie aber gegenüber ihrer Krankenkasse erneut den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung erklären.

Sozialversicherung: Was für Mitarbeiter mit privater Krankenversicherung gilt

Mitarbeiter, die eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben, müssen während der Elternzeit ihre monatlichen Prämien weiterzahlen. Für Sie ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass Sie während der Elternzeit keinen Zuschuss zu dieser Krankenversicherung zahlen müssen. Nimmt ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auf, sinkt das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt meist unter die Versicherungspflichtgrenze. Vom Beginn der Teilzeitbeschäftigung an besteht jetzt Krankenversicherungspflicht..

Der Mitarbeiter hat jetzt zwei Möglichkeiten:

  1. Er kann es bei der Pflichtversicherung belassen. Er hat das Recht, seinen privaten Krankenversicherungsvertrag zum Zeitpunkt des Beginns der Krankenversicherungspflicht zu kündigen. Die Kündigung sollte innerhalb von zwei Monaten ausgesprochen werden. Bei späterer Kündigung ist das Versicherungsunternehmen nicht verpflichtet, den Vertrag rückwirkend zur Aufnahme der Tätigkeit zu beenden.
  2. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann sich für den Zeitraum, für den die Elternzeit in Anspruch genommen wird, von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Der Befreiungsantrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen, bei der die letzte Mitgliedschaft bestand. War der Arbeitnehmer noch nie Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, kann er sich eine Krankenkasse aussuchen, die über den Antrag entscheiden soll.

Zeiten der Kindererziehung werden in der Rentenversicherung seit dem Jahr 1992 angerechnet. Es werden drei Erziehungsjahre in der Rentenversicherung anerkannt. Beim erziehenden Elternteil wird die Elternzeit angerechnet. Soll die Anrechnung beim anderen Elternteil erfolgen, muss das dem Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Die Zuordnung der Elternzeit zum entsprechenden Elternteil wird rückwirkend für maximal zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung vorgenommen.

Grundsätzlich wird die Elternzeit der Mutter zugerechnet, sollten die Eltern hierüber keine andere Erklärung abgegeben haben. Auch in der Arbeitslosenversicherung entsteht aufgrund der Elternzeit kein Nachteil. Zeiten der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren werden in die Anwartschaftszeit für den Arbeitslosengeldbezug einbezogen, wenn unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit ein Beschäftigungsverhältnis bestand.

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