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Übernommene Verwarnungsgelder sind nicht immer Arbeitslohn

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Von Günter Stein,

Ein Arbeitgeber (Paketzustelldienst) hatte die gegen seine Fahrer wegen Missachtung des Halteverbots verhängten Verwarnungsgelder übernommen. Der Lohnsteuerprüfer sah die Zahlungen...

Ein Arbeitgeber (Paketzustelldienst) hatte die gegen seine Fahrer wegen Missachtung des Halteverbots verhängten Verwarnungsgelder übernommen. Der Lohnsteuerprüfer sah die Zahlungen des Arbeitgebers als steuerpflichtigen Arbeitslohn an.

Der Arbeitgeber vertrat dagegen die Auffassung, die Übernahme der Verwarnungsgelder liege im überwiegend betrieblichen Interesse. Ein 24-Stunden-Paketzustelldienst könne nur gewährleistet werden, wenn die Fahrer in unmittelbarer Nähe zum Kunden hielten, ggf. auch in Fußgängerzonen oder im Halteverbot. Eine individuelle Belohnung liege nicht vor, da nur die Verwarnungsgelder übernommen würden, die wegen Missachtens des Halteverbots verhängt worden seien. Die Zahlungen seien von vielen Zufälligkeiten abhängig gewesen, nicht aber von der erbrachten Arbeitsleistung.

Einige Städte hätten ihm – wie der Deutschen Post generell – eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Andere Städte lehnten das hingegen ab. Er müsse als Arbeitgeber auch eine Benachteiligung der Fahrer vermeiden, die in Gebieten ohne Ausnahmegenehmigung eingesetzt seien.

Einspruch und Klage gegen den ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheid hatten keinen Erfolg.

Im Urteil vom 7. 7. 2004 (Az.:VI R 29/00) hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Finanzgerichtsurteil auf.

Er kam zu dem Ergebnis, dass Arbeitslohn nur vorliegt, wenn ein geldwerter Vorteil durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Die Leistung des Arbeitgebers muss im weitesten Sinne Gegenleistung für die individuelle Arbeitskraft des Arbeitnehmers sein.

Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn die Vorteile keine Entlohnung, sondern nur notwendigen Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen sind. Ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse wird bejaht, wenn sich aus den Begleitumständen ergibt, dass die betriebliche Zielsetzung ganz im Vordergrund steht. Ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers am Vorteil muss vernachlässigt werden können.

Den betrieblichen Vorrang sah der BFH bei der Übernahme der Verwarnungsgelder als erfüllt an. Die übernommenen Verwarnungsgelder stellen daher keinen Arbeitslohn dar.

Gründe:

1. Dem Fehlverhalten der Arbeitnehmer war eine konkrete betriebliche Entscheidung des Arbeitgebers vorausgegangen. Die Belastung mit Verwarnungsgeldern ist Folgeerscheinung der betrieblichen Entscheidung.

2. Die Übernahme der Verwarnungsgelder führte lediglich zum Ausgleich eines Nachteils, den die Arbeitnehmer allein im Interesse des Arbeitgebers hingenommen haben. Die Fahrer waren erst durch die Übernahme der Verwarnungsgelder mit Fahrern in Gebieten mit Ausnahmegenehmigung gleichgestellt. Beide Gruppen haben die gleiche Arbeitsleistung erbracht. Es ging in erster Linie um die termingerechte Paketzustellung.

3. Der Arbeitgeber hatte auch kein Interesse, die Verwarnungsgelder wegen Haltverbotsverstößen individuell den einzelnen Arbeitnehmern zuzuordnen. Ihm kam es nur auf einen optimalen Betriebsablauf und Streckenverlauf bei der Zustellung an. Ohne Bedeutung war dabei, ob von den Fahrern Zonen mit oder ohne Ausnahmegenehmigung angefahren werden mussten.

4. Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Inland oder innerhalb der EU festgesetzt worden sind, dürfen als Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Einkommensteuergesetz – EStG). Dieses Abzugsverbot muss der Arbeitgeber auch hier beachten.

Für die Frage, ob die Zuwendungen an den Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt sind, spielt das Abzugsverbot als Betriebsausgabe keine Rolle. Durch das Abzugsverbot soll lediglich sichergestellt werden, dass die bezeichneten Sanktionen nicht durch die steuerliche Berücksichtigung des Aufwands gemildert werden.

Seien Sie also vorsichtig bei der Übernahme von Verwarnungs- und Bußgeldern, die gegen Ihre Teilzeitkräfte verhängt werden!

Denn einerseits können Sie den Aufwand nicht als Betriebsausgaben abziehen. Und andererseits gefährden Sie in vielen Fällen die Lohngrenzen (400- und 800-€-Grenze). Nur wenn Sie zweifelsfrei ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse darlegen können, bleibt Ihre Ersatzleistung für die Lohnbesteuerung außer Ansatz.

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