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Unfallversicherung: Zahlreiche Neuerungen kommen auf Sie zu

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Von Günter Stein,

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung“ liegt nun vor. Das Gesetz wird voraussichtlich wie geplant zum 1.8.2008 in Kraft treten.

Die zahlreichen Änderungen, die Sie in der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung betreffen, werden aber in den kommenden Jahren stufenweise eintreten. Hier ist Ihr „Unfallversicherungs-Fahrplan“:

  1. Sie werden es ab 1.1.2010 im Hinblick auf die Unfallversicherung möglicherweise mit neuen Ansprechpartnern zu tun bekommen. Die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften soll bis zum 31.12.2009 auf insgesamt 9 reduziert sein. Die branchenbezogene Prävention soll aber erhalten bleiben und durch entsprechende innerorganisatorische Maßnahmen (Bildung von Organisationseinheiten) sichergestellt werden. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nimmt als Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften hoheitliche Aufgaben wahr (z. B. den Erlass von Richtlinien).
  2. Für die Betriebsprüfungen sollen ab 1.1.2010 die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) zuständig werden. Die Berufsgenossenschaften selbst prüfen dann gar nicht mehr. Aus diesem Grund werden Sie Ihre Lohnsummenmeldungen auch nicht mehr an die Berufsgenossenschaften, sondern an die DRVB schicken.
  3. Bisher überweisen Sie die so genannte Insolvenzgeldumlage an den für Ihr Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger. Ab dem 1.1.2009 müssen Sie die Zahlung an die Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag leisten – und zwar monatlich. Die Vorschriften für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag finden entsprechende Anwendung. Die Höhe der Umlage setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich durch Rechtsverordnung fest.
  4. Die Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft für Ihr Unternehmen richtet sich nach der Branche. Verändert sich diese, führt dies möglicherweise zu der Zuständigkeit eines neuen Unfallversicherungsträgers. Zukünftig soll konkretisiert werden, wann dies tatsächlich der Fall ist, wann eine Veränderung also wesentlich ist. Dies soll künftig einmal dann der Fall sein, wenn die Zuständigkeit durch eine abrupte oder allmähliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit mehr als einem Jahr begründet ist. Zum anderen ist die Veränderung wesentlich, wenn Ihr Unternehmen in Bezug auf Unternehmensteile organisatorisch umgestaltet ist.
Achtung: Haben Sie ein Unternehmen im Dienstleistungsbereich oder im Gesundheitswesen, werden die Beiträge für Sie vermutlich steigen.
Der Grund: Die Lasten für Entschädigungsleistungen aus schwindenden Wirtschaftszweigen sollen stärker als bisher zwischen allen Berufsgenossenschaften ausgeglichen werden.

Das sind Ihre neuen Meldepflichten

Aus der Reform der Unfallversicherung resultieren außerdem zahlreiche neue Meldepflichten für Sie:

1. An die Einzugsstelle

Zum 1.1.2009 soll die Meldepflicht des § 28a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) geändert werden. Das bedeutet für Sie: Bisher mussten Sie der Einzugsstelle nach § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB IV bei jeder Abmeldung und Jahresmeldung (zusätzlich zu den üblichen Angaben) Folgendes melden:

a. eine Anschriftenänderung, wenn die neue Anschrift noch nicht gemeldet worden ist

b. das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro

c. den Zeitraum, in dem das angegebene Arbeitsentgelt erzielt wurde

d. Wertguthaben, die auf die Zeit nach Eintritt der Erwerbsminderung entfallen

Auf Grund der Änderung müssen Sie der Einzugsstelle gegenüber bei jeder Ab- und Jahresmeldung ab 1.1.2009 zusätzlich folgende Angaben machen:

e. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt in Euro

f. die Unfallversicherungsnummer Ihres Betriebs

g. die Betriebsnummer des für Sie zuständigen Unfallversicherungsträgers h. die anzuwendende Gefahrtarifstelle

Bisher nimmt § 28a Abs. 9 SGB IV kurzfristig Beschäftigte von den Jahresmeldungen aus. Dies wurde aber ebenfalls geändert. Ab 1.1.2009 müssen Sie Jahresmeldungen also auch für kurzfristig Beschäftigte erstatten.

2. An den Unfallversicherungsträger

Zum 1.1.2010 soll außerdem § 159 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) geändert werden. Die Neufassung der Vorschrift stellt ausdrücklich klar, dass sich Ihre Auskunfts- und Vorlagepflicht auch auf Angaben und Unterlagen erstreckt, die für Ihre Veranlagung zu den Gefahrklassen erforderlich sind.

Achtung: Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, ist der Unfallversicherungsträger berechtigt zu schätzen. Eine solche Schätzung fällt in der Regel zu Ihren Ungunsten aus.

 

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