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Verpflichtung zur Rückzahlung einer Zuwendung für Angestellte der Bundesknappschaft

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Von Günter Stein,

Wird auf die Konsequenz der Verpflichtung zur Rückzahlung einer Zuwendung bei Ausscheiden aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch hingewiesen, ist ein Schadensersatzanspruch wegen eventueller Verletzung von Hinweispflichten ausgeschlossen.

Die Parteien stritten vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm darüber, ob Zahlungsansprüche der klagenden Arbeitnehmerin durch Aufrechnung der verklagten Knappschaft mit einem Rückforderungsanspruch hinsichtlich einer gezahlten Zuwendung erloschen sind. Die 1973 geborene Klägerin war seit April 1994 bei der Knappschaft beschäftigt. Mit Vertrag vom 21.03.1996 wurde das Arbeitsverhältnis befristet bis zur Anerkennung der Klägerin als Ärztin für Innere Medizin, längstens jedoch bis zum 31.03.1999 und mit Vertrag vom 08.03.1999 aus demselben Befristungsgrund längstens bis zum 31.03.2001 verlängert. Im November 2000 zahlte die Beklagte der Klägerin die tariflich vorgesehene Zuwendung in Höhe von 9.145,99 DM brutto. Mit Schreiben vom 04.12.2000 kündigte die Klägerin, die ab dem 01.01.2001 eine anderweitige Anstellung bei dem DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg-Hessen gefunden hatte, ihr Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000. Für den Monat Dezember 2000 stand der Klägerin ein Zahlungsanspruch in Höhe von 7.361,18 DM brutto zu. Mit Korrekturabrechnung 11.00/3 rechnete die Beklagte die im November 2000 gezahlte Zuwendung von 9.145,99 DM brutto zurück und gelangte zu einem Rückzahlungsanspruch in Höhe von 3.932,71 DM. Die Klägerin begehrte die Auszahlung des sich aus der Abrechnung 12.00/2 ergebenen Bruttobetrages von 7.361,18 DM entsprechend 3.763,71 EUR. Die Klägerin hat vorgetragen, die seitens der Beklagten vorgenommene Verrechnung der in dieser Abrechnung ausgewiesenen Ansprüche mit dem Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der Zuwendung sei unzulässig. Mit ihrem Stellenwechsel zum Blutspendedienst Hessen des DRK sei sie dem im Nachtragsvertrag vom 21.09.2000 bezeichneten Vertragszweck "Stellensuche" nachgekommen.

Das LAG entschied die Klage zu Ungunsten der Klägerin. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung gegen die Beklagte in Höhe von 3.763,71 EUR brutto. Dieser Anspruch ist durch Aufrechnung der Beklagten gemäß § 389 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit dem Anspruch auf Rückzahlung der von der Klägerin im November 2000 erhaltenen Zuwendung erloschen. Ein irgendwie gearteter Hinweis darauf, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Antreten einer neuen Stelle durch die Klägerin wegen "Zweckerreichung" enden sollte, findet sich nicht. Vielmehr bedurfte es zur Beendigung des durch den Nachtragsvertrag vom 21.09.2000 bis zum 31.05.2001 verlängerten Arbeitsvertrages eines gesonderten Beendigungstatbestandes, wie einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages. Mangels abweichender Regelungen galten für das bis zum 31.05.2001 verlängerte Arbeitsverhältnis die tariflichen Vorschriften und damit auch der genannte Zuwendungstarifvertrag unverändert weiter. Die Verpflichtung der Klägerin auf Rückzahlung der im Jahre 2000 erhaltenen Zuwendung kann damit unter den hier gegebenen Verhältnissen nicht zweifelhaft sein. Denn die Klägerin hat ihr Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch in der Zeit bis zum 31.03.2001 beendet.

Auf die Konsequenz der Verpflichtung zur Rückzahlung der Zuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.03. des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch hat die Beklagte im übrigen in der Bezügemitteilung 11.00/1 für November 2000 nochmals ausdrücklich hingewiesen. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen eventueller Verletzung von Hinweispflichten ist deshalb nicht ersichtlich.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23.01.2004 - 15 (17) Sa 1369/03

(Erhältlich unter www.nrwe.de – Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW)

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