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Von Vollzeit zu Minijob: Abfindung ist Arbeitsentgelt

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Von Günter Stein,

Zwar wurde die Steuerfreiheit von Abfindungen zum 1.1.2006 abgeschafft, an der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung hat sich allerdings nichts geändert: Nach wie vor sind Abfindungen, die wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes gezahlt werden, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Das gilt aber nicht für Abfindungen, die nur wegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gezahlt werden (Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (SG) vom 20.10.2006, Az: S 34 R 217/05).

Zwar wurde die Steuerfreiheit von Abfindungen zum 1.1.2006 abgeschafft, an der sozialversicherungs-rechtlichen Behandlung hat sich allerdings nichts geändert: Nach wie vor sind Abfindungen, die wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes gezahlt werden, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Das gilt aber nicht für Abfindungen, die nur wegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gezahlt werden (Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (SG) vom 20.10.2006, Az: S 34 R 217/05).

Vom Vollzeitmitarbeiter zum Mini-Job

Das SG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber mit seinem Mitarbeiter das Ende von dessen Beschäftigung in Vollzeit vereinbarte. Gleichzeitig vereinbarten die Parteien aber, dass der Mitarbeiter für ein Gehalt auf 400-€-Basis im Unternehmen weiterarbeiten sollte. Der Arbeitgeber zahlte ihm außerdem eine großzügige Abfindung in Höhe von 26.000 € wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) behandelte die Abfindung als beitragspflichtige Einmalzahlung und forderte vom Arbeitgeber Beiträge in Höhe von insgesamt 2.300 € nach.

Das Arbeitsverhältnis war nicht beendet

Im anschließenden Rechtsstreit gab das SG der DRB Recht. Die Begründung:

  • Für die Sozialversicherungsfreiheit einer Abfindung ist es wichtig, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet wird und die Abfindung als Entschädigung für die Beendigung gilt.
  • Hier waren die beiden Beschäftigungsverhältnisse als ein Arbeitsverhältnis anzusehen, das erste wurde also nicht beendet. Der Arbeitgeber machte zwar geltend, dass es sich bei dem Minijob und dem Vollzeitarbeitsverhältnis um 2 rechtlich voneinander getrennte Arbeitsverhältnisse handle.

Dem folgte das Gericht aber nicht. Bei 2 aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen beim selben Arbeitgeber ist immer von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen (Geringfügigkeitsrichtlinien der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 24.8.2006).

Das bedeutet für Sie

Für Abfindungen, die seit dem 1.1.2006 vereinbart werden (wurden), müssen Sie vom ersten Cent an Lohnsteuern berechnen und abführen. In der Sozialversicherung aber sind Abfindungen weiterhin dann unbegrenzt beitragsfrei, wenn sie

  • wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und
  • als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gewährt werden.

Diese Abfindungen zahlt das Unternehmen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, so dass die Zahlungen nicht der Beitragspflicht unterliegen.

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