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Vorsicht Scheinselbstständigkeit! Selbstständigen Fahrern droht Pflicht zur Sozialversicherung

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Von Günter Stein,

In manchen Unternehmen werden Fahrer als Selbstständige eingesetzt, um Personalkosten zu sparen. Das kann aber leicht ins Auge gehen, denn meist liegt ein Fall der Scheinselbstständigkeit vor, mit der Folge, dass Sie als Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung rückwirkend zahlen müssen.

In manchen Unternehmen werden Fahrer als Selbstständige eingesetzt, um Personalkosten zu sparen. Das kann aber leicht ins Auge gehen, denn meist liegt ein Fall der Scheinselbstständigkeit vor, mit der Folge, dass Sie als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend zahlen müssen. Das Landessozialgericht Hessen hat in einem aktuellen Fall festgestellt, dass die Fahrer des Paketdienstes German Parcel keine selbstständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte sind. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht.

Der Sachverhalt:

Die AOK hatte für einen Transportfahrer von German Parcel Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 110.000 € nachgefordert. Der Paketdienst erhob Widerspruch gegen die Nachforderung und argumentierte, dem Fahrer habe es freigestanden, die vereinbarten Fahrdienste selbst oder durch Dritte ausführen zu lassen, er habe sich seinen Urlaub nicht genehmigen lassen müssen und habe auch eigene Kunden im System von German Parcel bedienen dürfen. All dies weise ihn als selbstständigen Unternehmer aus.

Die Entscheidung:

Für das Landessozialgericht überwogen im konkreten Fall die Merkmale abhängiger Beschäftigung. Deshalb sah es eine Sozialversicherungspflicht als gegeben an.

Der Fahrer hat sein Fahrzeug mit dem Schriftzug von German Parcel lackieren müssen und muss bei der Arbeit die „Imagekleidung“ des Paketdienstes tragen. Sein Tages- und Arbeitsablauf ist vollständig vom Auftraggeber vor- und durchstrukturiert. Bei einer täglichen Arbeitszeit von 10 bis 12 Stunden hat er auch keinerlei eigenen Gestaltungsspielraum bei seiner Arbeits- und Toureneinteilung.

Darüber hinaus unterliegt er einer umfassenden Kontrolle durch German Parcel. Seine zeitliche Beanspruchung und vertragliche Reglementierung haben es ihm unmöglich gemacht, einer weiteren unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen. Insofern ist er nach Überzeugung der Richter als abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zu betrachten und zu behandeln.

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 19.10.2006, Aktenzeichen: L 8/14 KR 1188/03

Unsere Empfehlung:

Die Beauftragung Selbstständiger oder freier Mitarbeiter spart für Sie erhebliche Kosten. Kompliziert wird es erst, wenn es zur Beendigung der Zusammenarbeit kommt. Dann kann es schnell zu einer Statusklage kommen, mit dem Ergebnis, dass tatsächlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorlag.

Es empfiehlt sich deshalb, dass Sie frühzeitig, das heißt vor oder kurz nach Beginn der Zusammenarbeit, eine Statusklärung herbeiführen. Sowohl Ihr Mitarbeiter als auch Sie als Arbeitgeber können dafür bei der Deutschen Rentenversicherung prüfen lassen, ob der Betreffende Auftragnehmer oder Arbeitnehmer ist. Dazu müssen Sie natürlich die Fragen der Deutschen Rentenversicherung wahrheitsgemäß beantworten und Ihre Vereinbarungen offenlegen. Geprüft wird die tatsächliche Zusammenarbeit und nicht das, was Sie vertraglich vereinbart haben.

Kriterien, die für eine selbstständige Tätigkeit sprechen:

* Arbeitsausfall, zum Beispiel Urlaub oder Krankheit, wird nicht von Ihnen bezahlt

* freies Wahlrecht bzgl. Arbeitszeit und Arbeitsort

* Einsatz von eigenem Arbeitsmaterial des freien Mitarbeiters

* befristete Auftragsdauer

* Steuern und Sozialversicherungsbeiträge trägt der Selbstständige selbst

* Unternehmerrisiko liegt beim freien Mitarbeiter

* Vergütung erfolgt leistungs- und erfolgsabhängig

* im Verhinderungsfall ist Vertretung erlaubt

* bei Arbeitsunfähigkeit keine Entgeltfortzahlung

* Vertragsbeziehung nur befristet, kurzfristig lösbar

* kein Weisungsrecht: nur Richtlinienvorgabe

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