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Wann der von Ihnen bei Altersteilzeit gezahlte Aufstockungsbetrag steuer- und beitragspflichtig sein kann

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Aufstockungsbetrag

Von Günter Stein,

Mit dem Inkrafttreten des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes wurden zum 1. 1. 2006 die Altersgrenzen für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit schrittweise angehoben.Folge:Achtung!

Die Anhebung der Altersgrenzen wird in monatlichen Schritten vom 60. Lebensjahr auf das 63. Lebensjahr vollzogen. Diese Anhebung betrifft die Geburtsjahrgänge 1946 und jünger.

Konkret sieht das so aus, dass beispielsweise ein im Januar 1946 Geborener eine Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit dann beziehen kann, wenn er 60 Jahre und einen Monat alt ist. Erst mit 63 Jahren kann die Rente in Anspruch genommen werden, wenn der Betroffene 1948 und später geboren wurde.

Damit eine Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes anerkannt wird, ist unter anderem Voraussetzung, dass die Vereinbarung über Altersteilzeit sich wenigstens auf die Zeit erstreckt, bis zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.

Aufstockungsbeitrag: Rentenbeginn

Wann der frühestmögliche Rentenbeginn ist, wird in der Praxis zumeist dadurch festgestellt, dass Ihr Mitarbeiter eine Rentenauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung einholt. Auf dem darin genannten Zeitpunkt bauen in der Praxis dann die Vereinbarungen über Altersteilzeit auf.

Das Altersteilzeitgesetz hat jedoch Ausnahmen von der grundsätzlichen Anhebung der Altersgrenze bestimmt. Diese Ausnahmen betreffen beispielsweise solche Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1. 1. 2004 Altersteilzeit vereinbart haben (nach §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 AtG).

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Sie und Ihr Mitarbeiter sich bei der Altersteilzeitvereinbarung auf ein falsches Datum des Rentenbeginns stützten. Ihre Vereinbarung würde sich somit möglicherweise nicht auf die Zeit bis zum Rentenbeginn erstrecken.

Folge: Die Anerkennung als Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes wäre infrage gestellt. Betroffen davon können Vereinbarungen sein, die sich auf maschinelle Rentenauskünfte der Deutschen Rentenversicherung aus der Zeit vom 1. 1. 2004 bis zum 30. 4. 2004 stützen.

Für Sie und Ihren Mitarbeiter hieße das Nichtanerkennen der Altersteilzeit:

  • Der Aufstockungsbetrag, den Sie als Arbeitgeber zahlen, ist steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
  • Es könnten keine zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden.
  • Das wiederum würde bedeuten, dass der Anspruch auf eine Altersrente nach der Altersteilzeit entfallen würde.
  • Die Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit würden ebenfalls wegfallen.

 

Mit dieser Problematik haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherung befasst. Sie haben in Ihrer Sitzung am 22. 6. 2006 herausgestellt, dass die Auswirkungen des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes nicht gänzlich zulasten des Mitarbeiters in Altersteilzeit gehen dürfen.

Die Spitzenverbände haben deshalb empfohlen, dass auch dann von Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes auszugehen ist, wenn

  • sich die Altersteilzeit im Zeitpunkt der Vereinbarung bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn erstreckt hat und
  • nur aufgrund der Anhebung der Altersgrenzen im Anschluss an die Altersteilzeit keine Altersrente beansprucht werden könnte.

Achtung! Das gilt nur für solche Altersteilzeitvereinbarungen, die nachweislich auf maschinellen Rentenauskünften basieren, die in der Zeit vom 1. 1. 2004 bis zum 30. 4. 2004 erteilt wurden.

Nehmen Sie deshalb unbedingt eine Kopie der entsprechenden Auskunft zu Ihren Entgeltunterlagen.

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