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Wann die Berufsgenossenschaft für mittelbare Folgen aufkommt

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Lohn Gehalt Sozialversicherung

Von Günter Stein,

Hat Ihr Mitarbeiter sich verletzt, können unterschiedliche Berufsgenossenschaften zur Leistung verpflichtet sein.

Sie als Arbeitgeber zahlen für Ihre Mitarbeiter Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung befreit im Gegenzug Sie als Arbeitgeber von Ihrer Haftung, wenn Ihr Mitarbeiter einen Arbeitsunfall erleidet. Als Arbeitsunfall gilt auch, wenn Ihr Arbeitnehmer sich auf dem Weg von oder zur Arbeit befindet bzw., wenn er für Sie dienstlich unterwegs ist. Üblicherweise kommt dann für die Kosten, die durch den Arbeitsunfall entstehen, die gleiche Berufsgenossenschaft auf, die auch Ihre Beiträge erhalten hat. Dabei entstehen durchaus häufig Rechtsstreitigkeiten darüber, ob die Berufsgenossenschaft im konkreten Einzelfall tatsächlich leistungspflichtig ist.

Es gibt aber Fälle, in denen nicht nur eine einzige Berufsgenossenschaft Leistungen an Ihren Mitarbeiter erbringen muss. Sie und Ihr Beschäftigter sollten daher nicht sofort aufgeben, wenn die zunächst in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft Leistungen ablehnt.

An diesem Fall wird das deutlich

Ein Arbeitnehmer war mit seinem Pkw unterwegs. Auf der Autobahn erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde. Damit nicht genug. Bei der anschließenden Absicherung der Unfallstelle verletzte er sich er neut. Beim Aufstellen des Warndreiecks fiel ihm der Kofferraumdeckel auf seine Hand.

Die für den Arbeitgeber (einen Baubetrieb) zuständige Bauberufsgenossenschaft erkannte den eigentlichen Unfall als Arbeitsunfall an. Sie übernahm dementsprechend die durch die Verletzung entstandenen Kosten. Aufgrund der Verletzung durch den Kofferraumdeckel kam es zu einer Entzündung eines Fingers, der schließlich sogar amputiert werden musste. Die Bauberufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung hierfür ab.

Aufgrund der Abfolge der Verletzungen sahen die vorinstanzlichen Gerichte die Verletzung der Hand als eigenständigen Arbeitsunfall an. Für die Regulierung sollte dementsprechend die Unfallkasse als Unfallversicherungsträger der „öffentlichen Hand“ leistungspflichtig sein. Zu Unrecht, entschied das Bundessozialgericht (Urteil vom 18.3.2008; Aktenzeichen: B 2 U 12/07). Beim Aufstellen des Warndreiecks handelte es sich nach Meinung des Bundessozialgerichts sowohl um eine berufliche Tätigkeit als auch um Hilfe bei Notfällen. Durch das Aufstellen des Warndreiecks ist der Arbeitnehmer jedoch vorrangig seiner arbeitsvertraglichen Pflicht nachgekommen, den Schaden zu mindern. Die Bauberufsgenossenschaft ist somit auch für die mittelbare Unfallfolge, die Verletzung der Hand, zur Zahlung verpflichtet.

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