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Wann Ihnen die gezahlten Beiträge wieder ganz oder teilweise erstattet werden

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Von Günter Stein,

Die Praxis zeigt es immer wieder: Beiträge zur Sozialversicherung werden nicht nur zu wenig, sondern oft auch zu viel gezahlt (Überzahlung). Für Sie ist das natürlich erfreulicher, als nachzahlen zu müssen.

 

Allerdings ist es manchmal nicht ganz einfach, die Beiträge wieder zurückzuerhalten. Dabei müssen Sie vor allem die Verjährung beachten.

Wichtig: Der Erstattungsanspruch verjährt 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Bei Beanstandungen der Beiträge durch einen Sozialversicherungsträger beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahres der Beanstandung.

Die Entdeckung der Überzahlung bzw. der zu Unrecht gezahlten Beiträge kann auf verschiedene Weise erfolgen:

  • Sie selbst entdecken einen Rechenfehler z.B. bei der Abrechnung für den nächsten Monat.
  • Ihre Revision entdeckt den Fehler.
  • Ein Betriebsprüfer stellt fest, dass Sie Beiträge zu viel oder zu Unrecht gezahlt haben.
  • Ihr Steuerberater macht Sie auf den Fehler aufmerksam.

 

 

 

In manchen Fällen ist die Beitragserstattung ausgeschlossen

Die zu Unrecht gezahlten Beiträge werden nicht erstattet, wenn für Ihren Arbeitnehmer

  • aufgrund dieser Beiträge oder
  • für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht gezahlt worden sind,

Leistungen erbracht wurden (z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld, aber auch Leistungen für mitversicherte Angehörige).

Der Ausschluss der Beitragserstattung gilt nur für die Beiträge des Sozialversicherungszweiges, der die Leistung erbracht hat.

Wichtig: Der Bezug von Arbeitslosengeld II steht der Erstattung von Arbeitslosen-versicherungsbeiträgen nicht entgegen.

Aufrechnung zu viel gezahlter Beiträge

Als Grundsatz gilt: Sie können zu viel gezahlte Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Ren-ten- und /oder Arbeitslosenversicherung und Beitragsteile mit laufenden Beiträgen aufrechnen.

Der Zeitraum, für den die Beiträge irrtümlich gezahlt wurden, darf aber nicht länger als 6 Kalendermonate zurückliegen.

Wird keine Aufrechnung vorgenommen, sind zu Unrecht gezahlte Beiträge zu erstatten.

Den Erstattungsanspruch müssen Sei bei der Einzugsstelle einreichen, an die die Beiträge gezahlt worden sind. Dabei ist ein bundesweit einheitlicher Vordruck zu verwenden.

In Ausnahmefällen (insbesondere, wenn für den Erstattungszeitraum Leistungen gewährt wurden) ist für die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der jeweilige Rentenversicherungsträger oder die Agentur für Arbeit zuständig.

 

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