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Wann Sie bei Auslandsbeschäftigten nicht für die Krankenkasse vorleisten müssen

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Von Günter Stein,

Bei ständig im Ausland lebenden Mitarbeitern entfällt Ihre Vorleistungspflicht bei Krankheit und Mutterschaft

§ 17 SGB V verpflichtet Sie als Arbeitgeber, für Ihre im Ausland beschäftigten, in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Mitarbeiter die bei Krankheit und Mutterschaft notwendigen Leistungen zu übernehmen.

Ihre Kosten erhalten Sie dann von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet, bei der Ihr Mitarbeiter Mitglied ist. Die Höhe Ihres Erstattungsanspruchs richtet sich danach, welche Kosten für die Leistungen im Inland entstanden wären. Sie sind aber nicht in jedem Fall zur Übernahme der Leistungen verpflichtet.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber von dieser Verpflichtung befreit ist, wenn sein Mitarbeiter am ausländischen Beschäftigungsort seinen ständigen Wohnsitz hat (Urteil vom 27.9.2005; Aktenzeichen: B 1 KR 13/04).

Die Richter betonten, dass die hierzu relevante Vorschrift (§ 17 SGB V) nur dann anwendbar ist, wenn zumindest eine entsendeähnliche Ausprägung der Beschäftigung im Ausland vorliegt. Der Auslandsaufenthalt des in Deutschland gesetzlich Krankenversicherten muss vorübergehenden Charakter haben.

Nehmen Ihre im Ausland beschäftigten Mitarbeiter ihren Wohnsitz dauerhaft im Ausland auf, sind Sie als Arbeitgeber von der gesetzlichen Vorleistungspflicht bei Krankheit und Mutterschaft befreit. Ihre Mitarbeiter erhalten in diesen Fällen ihre Leistungen unmittelbar von ihrer gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland.

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