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Welche Beitragsänderungen in Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf Sie zukommen

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Von Günter Stein,

Kompromiss bei der Reform der Pflegeversicherung und beim Mindestlohn – Vorsicht vor der Phantomentgelt-Falle!

Pflegeversicherung/Arbeitslosenversicherung

1. Höherer Beitrag in der Pflegeversicherung

Die von der Koalition für die Pflegeversicherung vorgesehenen Änderungen belasten Sie als Arbeitgeber zusätzlich. Zum 1.7.2008 soll nach derzeitigem Beratungsstand der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte steigen.

Statt bisher 1,7 % sind dann 1,95 % vom Bruttolohn Ihres Mitarbeiters als Beitrag fällig. Bei Mitarbeitern ohne Kinder beträgt der neue, höhere Beitragssatz dann 2,2 %.

2. Reduzierter Beitrag in der Arbeitslosenversicherung

„Trost“ für Sie und Ihre Mitarbeiter: Bereits ab dem 1.1. 2008 sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von aktuell 4,2 % auf 3,9 % abgesenkt werden. In der Gesamtschau zahlen Sie als Arbeitgeber und Ihr Mitarbeiter dann ein halbes Jahr lang jeder 0,15 Prozentpunkte weniger an Beiträgen. Nach der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags bleibt Ihre Gesamtbelastung immer noch um 0,025 Prozentpunkte geringer als jetzt.

Aber: Welche zusätzliche Belastung Sie als Arbeitgeber im Gegenzug möglicherweise verkraften müssen, sollten Sie unbedingt im folgenden Abschnitt (Nr.3) lesen.

Weitere Hoffnung für Sie und Ihre Mitarbeiter: Bei der Bundesagentur für Arbeit haben sich nicht unbeträchtliche Rücklagen angesammelt. In der aktuellen Diskussion über deren Verwendung fordern etliche Politiker, dass deshalb die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch stärker abgesenkt werden, als „nur“ auf 3,9 %.

3. Zusätzlicher Belastungspunkt für Arbeitgeber: die Pflegezeit

Sie als Arbeitgeber sind – wenn die aktuellen Planungen zum Gesetz so Bestand haben werden – auch von diesem Punkt betroffen: In der Pflegeversicherung wird eine so genannte Pflegezeit eingeführt. Betroffen sein sollen Betriebe mit zehn und mehr Arbeitnehmern. Die Pflegezeit berechtigt Ihre Arbeitnehmer, dass sie sechs Monate lang von Ihnen als Arbeitgeber die unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Pflege eines Angehörigen beanspruchen können. Nach diesen sechs Monaten kann der Arbeitnehmer wieder auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

4. Mehr Leistungen

Die Beitragssteigerung in der Pflegeversicherung soll auch die Möglichkeit für höhere Leistungen schaffen. So ist beabsichtigt, die Pflegesätze der drei Pflegestufen stufenweise bis zum Jahr 2012 anzuheben. Für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (beispielsweise Demenzkranke) soll die Leistung von derzeit 460 € auf bis zu 2.400 € steigen.

5. Mindestlohn

Die lange Diskussion im Kreis der Koalition zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns ist vorerst beendet. Herausgekommen ist eine Minimallösung. Sie beinhaltet, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz auf weitere Wirtschaftszweige ausgedehnt werden soll. Bislang gilt es ausschließlich für das Baugewerbe und die Gebäudereiniger.

Folge: Tarifvertragsparteien können beantragen, dass Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden. Ergebnis der Erklärung ist es, dass für die jeweilige Branche eine untere Grenze für das zu zahlende Arbeitsentgelt bestimmt wird.

Vorsicht, Phantomentgelt-Falle! Als Arbeitgeber müssen Sie dann in den Fällen, in denen durch die Allgemeinverbindlichkeit eine Lohnuntergrenze gilt, beachten, dass Sie dabei nicht in die so genannte Phantomentgelt-Falle tappen.

Das kann geschehen, wenn Sie die Prüfung der Versicherungspflicht und die Beitragszahlung an einem geringeren Entgelt orientieren, als Sie aufgrund des für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags hätten zahlen müssen.

In diesen Fällen kann es bei einer Betriebsprüfung zu Beitragsnachzahlungen für Sie als Arbeitgeber kommen. Denn der Prüfer legt beim laufenden Arbeitsentgelt wenigstens das von Ihnen als Arbeitgeber aufgrund des allgemein verbindlichen Tarifvertrags zu zahlende Arbeitsentgelt zugrunde.

Allgemeiner Hinweis: Die vorhergehenden Darstellungen zeigen den aktuellen Beratungsstand. Noch ist nicht abzusehen welche Details im Laufe der weiteren Beratungen noch geändert werden. Wir informieren Sie zeitnah.

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