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Wie Sie die 11 häufigsten Irrtümer und Arbeitgeberfallen sicher umgehen. Denn die Fehler liegen im Detail. Und das kann teuer für Ihr Unternehmen...

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Wenn Ihnen Ihr Mitarbeiter eine anderweitige geringfügige Beschäftigung neben seinem Minijob verheimlicht: So entgehen Sie der Sozialabgabenfalle

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Von Günter Stein,

Grundsätzlich ist eine geringfügige Beschäftigung auch bei mehreren Arbeitgebern sozialabgabenfrei möglich. Konkret: Solange das Gesamteinkommen Ihres Minijobbers, das er durch geringfügige Beschäftigung verdient, 400 € nicht übersteigt, kommt es zu keinen Problemen.Erklärung zu weiteren Beschäftigungen

Hier bleibt es bei der vollen Versicherungsfreiheit.

Wird die Grenze von 400 € allerdings überschritten, wird jede geringfügige Beschäftigung versicherungspflichtig, und zwar in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Beispiel: Herr Hofmann hat bei Ihnen ein Minijob für 325 € monatlich. Daneben ist er bei einem anderen Arbeitgeber für 145 € tätig. Insgesamt hat er also ein monatliches Entgelt von 470 €. Weil die Entgeltgrenze von 400 € damit überschritten wird, besteht in beiden Arbeitsverhältnissen die volle Pflicht zur Sozialversicherung.

Ärgerlich und teuer war es für Sie bis 31.3.2003, wenn Sie von einem weiteren Minijob Ihres Mitarbeiters nichts wussten. Denn wenn sich für Sie erst später herausgestellt hat, dass er mehr als einem Minijob nachgegangen ist, konnten Sie dazu herangezogen werden, die ausstehenden Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen.

Und die Sozialrechtsprechung war in diesen Fällen gnadenlos: Dass Sie von einem weiteren Minijob vielleicht gar keine Kenntnis hatten und dass Sie Ihren Meldepflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind, schließt nach der gängigen Rechtsprechung Ihre Zahlungsverpflichtung nicht aus! Selbst mit dem Argument, die Minijobzentrale hätte doch von der Mehrfachbeschäftigung wissen müssen, werden Sie vor den zuständigen Sozialgerichten kein Gehör finden (so zuletzt Hessisches Landessozialgericht, 21.8.2006, L 1 KR 366/02).

Heute ist das Problem zwar entschärft: Denn die Pflicht zur Sozialversicherung von mehreren geringfügig entlohnten, aber insgesamt 400 € überschreitenden Minijobs tritt seit 1.4.2003 erst mit der Feststellung durch die Einzugsstelle oder durch einen Rentenversicherungsträger ein und wirkt damit nur für die Zukunft.

Aber: Dieser Schutz vor Nachzahlungen ist nicht gegeben, wenn Sie es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumen, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.

Und das müssen Sie tun, um die Sozialabgabenfalle zu vermeiden

Fragen Sie Ihren Minijobber schon bei der Einstellung (z. B. im Fragebogen) immer danach, ob er weitere geringfügig entlohnte oder nicht geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausübt. Er muss Ihnen dann wahrheitsgemäß mitteilen, ob und inwieweit dies der Fall ist. Bei Zusammenrechnung aller Beschäftigungen (einschließlich der bei Ihnen) darf das Arbeitsentgelt im Hinblick auf den Erhalt der Sozialversicherungsfreiheit nicht mehr als 400 € monatlich betragen.

Lassen Sie sich die Aussage schriftlich bestätigen – am besten mittels folgender Erklärung:

Erklärung zu weiteren Beschäftigungen

Der Arbeitnehmer bestätigt, dass er derzeit _ keine / _ folgende weitere Beschäftigungen ausübt (Zutreffendes ankreuzen):


ArbeitgeberArbeitsstunden/WocheMonatlicher Verdienst
_________________________________________________________
_________________________________________________________
_________________________________________________________

Vor Aufnahme jeder weiteren entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit wird der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über die Arbeitszeit, das Arbeitsentgelt und den Arbeitgeber informieren.

Jede weitere Tätigkeit, die das Arbeitsverhältnis beeinträchtigt (z. B. Konkurrenztätigkeit, Schwächung der Arbeitskraft oder Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz), ist untersagt.

______________________ Ort, Datum

______________________ Unterschrift Arbeitnehmer

Sollten Sie jetzt nach der schriftlichen Bestätigung Ihres Mitarbeiters von den Trägern der Sozialversicherung wegen einer unangemeldeten geringfügigen Beschäftigung für fehlende Sozialabgaben in Anspruch genommen werden, sind Sie einigermaßen geschützt:

Sie können Ihren Mitarbeiter aufgrund seiner nachweislich falschen Angaben auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch nehmen.

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