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Wenn Studenten plötzlich sozialversicherungspflichtig werden ...

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Von Günter Stein,

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts (SG) Dortmund (Az. S 10 RA 79/04, veröffentlicht am 4.5.2007) zeigt, wie sehr Sie auch bei scheinbar klaren Fällen aufpassen müssen. Die Richter sind nämlich zu der Auffassung gekommen, dass Studenten eines dualen Studiengangs mit verpflichtenden Praktika während ihrer betrieblichen Ausbildungsphase sozialversicherungspflichtig sind.

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts (SG) Dortmund (Az. S 10 RA 79/04, veröffentlicht am 4.5.2007) zeigt, wie sehr Sie auch bei scheinbar klaren Fällen aufpassen müssen. Die Richter sind nämlich zu der Auffassung gekommen, dass Studenten eines dualen Studiengangs mit verpflichtenden Praktika während ihrer betrieblichen Ausbildungsphase sozialversicherungspflichtig sind.

In dem Fall ging es um 3 Studenten der Universität Siegen, die in ihrer Ausbildung zum Diplom Ingenieur für Elektrotechnik 2 13-wöchige Betriebspraktika absolvieren müssen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund stellte bei einer Betriebsprüfung in der ausbildenden Maschinenfabrik die Sozialversicherungspflicht der Studenten fest und forderte insgesamt 2.700 E an Beiträgen nach. Dagegen klagte die Firma.

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Es bestätigte die Auffassung der DRV, dass die Studenten in den Praxisphasen als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig sind. Bei den Praktika handle es sich nicht um Teile des Studiums. Die Studenten seien in die Maschinenfabrik eingebunden, weisungsgebunden und damit abhängig beschäftigt.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Kranken-/Pflegeversicherungsfrei sind ... ... Studenten, die während der Dauer ihres Studiums als ordentlich Studierende einer Hochschule oder einer Fachschule in Ihrem Unternehmen gegen Entgelt beschäftigt sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)). Das gilt auch für die Arbeitslosenversicherung (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III).

Voraussetzung ist aber, dass es sich um einen „ordentlich Studierenden“ handelt. Der Student muss also im „Hauptberuf“ Student sein. Das Studium muss im Vordergrund stehen. Dagegen gibt es bei so genannten „dualen Studiengängen“ wichtige Besonderheiten zu beachten. Solche Studiengänge beinhalten einen hohen Anteil an Lernphasen in betrieblicher Praxis.

Typische Beispiele:

  • Im Rahmen einer Berufstätigkeit absolviert ein Mitarbeiter an einer Fachhochschule ein Studium und die bisherige Tätigkeit im Betrieb wird den Erfordernissen des Studiums angepasst. Das Studium dient also vorrangig der Fort- oder Weiterbildung (berufsintegrierter Studiengang).
  • Während des Fachhochschulstudiums wird gleichzeitig eine Berufsausbildung mit einem Berufsabschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolviert (ausbildungsintegrierter Studiengang).

Doch was ist Beschäftigung, was Berufsausbildung?

Bei Tätigkeiten, die Sie nicht zweifelsfrei einer Beschäftigung oder einer Berufsausbildung zuordnen können, gilt als Beschäftigung auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

Und das bedeutet im Klartext:

Teilnehmer an dualen Studiengängen müssen Sie – anders als „ordentlich Studierende“ – wie Beschäftigte des Unternehmens behandeln.

Das bedeutet vor allem:

Diese Studenten müssen, sofern sie eine mehr als geringfügige Beschäftigung im Unternehmen ausüben, ganz normal „abgerechnet“ werden. Sie sind nicht versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- sowie Arbeitslosenversicherung

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