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Wie Sie unständig Beschäftigte beim Ausgleichsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz berücksichtigen

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Lohn und Gehalt Entgeltfortzahlung

Von Günter Stein,

Das Aufwendungsausgleichsgesetz regelt Ihre Teilnahme als Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit (U1) oder Mutterschaft (U2).

Am Ausgleichsverfahren U1 nehmen Sie als Arbeitgeber nur dann teil, wenn Sie in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. Auszubildende bleiben bei dieser Feststellung außen vor. Das Ausgleichsverfahren U2 hingegen erstreckt sich auf alle Arbeitgeber, ohne dass dabei die Mitarbeiterzahl eine Rolle spielt.

Nicht zuletzt auch aufgrund eines redaktionellen Fehlers im Rundschreiben der Spitzenverbände vom 21.12.2005 zum Aufwendungsausgleichsgesetz gab es strittige Auffassungen über die Einbeziehung von unständig Beschäftigten.

In ihrer Besprechung vom 22.6.2006 haben die Spitzenverbände folgende für Sie als Arbeitgeber wichtige Klarstellungen getroffen:

  • Unständig Beschäftigte sind bei der Feststellung der Arbeitnehmerzahl für das Ausgleichsverfahren U1 mitzurechnen. Die Umlage U1 selbst hingegen müssen Sie als Arbeitgeber für sie nicht entrichten. Grund: Unständig Beschäftigte haben Ihnen gegenüber keinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Erstattungsansprüche durch Sie als Arbeitgeber sind folglich ebenfalls ausgeschlossen.
  • Die Umlage U 2 müssen Sie als Arbeitgeber auch für Ihre unständig Beschäftigten entrichten. Ihre Aufwendungen bei Mutterschaft erhalten Sie im Rahmen des Aufwendungsausgleichsverfahrens erstattet.

 

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