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Zahlungen zur Insolvenzgeldumlage

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Von Günter Stein,

Im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers bestehen meist noch Entgeltansprüche der Arbeitnehmer. Hier zahlt die zuständige Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen das Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer.

BASISINFO ZUM THEMA LOHNABRECHNUNG

Im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers bestehen meist noch Entgeltansprüche der Arbeitnehmer. Hier zahlt die zuständige Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen das Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer.

Die Zahlung des Insolvenzgeldes muss natürlich finanziert werden. Hier bestimmt das Gesetz, dass die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes durch eine monatliche Umlage von allen Arbeitgebern aufgebracht werden.

Dies bedeutet: Sie als Arbeitgeber sind allein zur Zahlung verpflichtet. Es ist nicht zulässig, die Umlage vom Entgelt Ihrer Arbeitnehmer abzuziehen.

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2.2.2009 (Az.: 1 BvR 2553/08) ist die alleinige Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers verfassungsgemäß.

Ausgenommen von der Zahlungspflicht sind Arbeitgeber der öffentlichen Hand, wie beispielsweise der Bund, die Länder und die Gemeinden.

Private Haushalte sind ebenfalls von der Zahlung der Umlage ausgeschlossen.

Berechnung erfolgt aus dem Arbeitsentgelt Ihrer Mitarbeiter

Maßgebend für die Umlagenbemessung ist das Arbeitsentgelt Ihrer Mitarbeiter, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung berechnet werden oder bei Versicherungspflicht zu bemessen wären.

Das bedeutet: Sie müssen bei der Umlagenberechnung die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung beachten. Entgelt, das über diese Grenze liegt, wird bei der Umlagenberechnung nicht berücksichtigt.

Ist Ihr Arbeitnehmer in der Gleitzone beschäftigt, d.h., erzielt er ein Arbeitsentgelt zwischen 400,01 Euro und 800,00 Euro, so wird die Umlage aus der ermäßigten Beitragsberechnungsgrundlage berechnet. Allerdings gilt dies dann nicht, wenn der Mitarbeiter auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung Ihnen gegenüber verzichtet hat.

Höhe der Umlage

2010 belief sich der Umlagesatz auf 0,41%. Infolge der günstigen Konjunkturentwicklung sind Überschüsse entstanden. 2011 beläuft sich der Umlagesatz deshalb auf 0,0% (Bekanntmachung vom 17.12.2010; Bundesgesetzblatt I Seite 2126).

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