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Zehn Fragen und Antworten zum Pflegezeitgesetz

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Von Günter Stein,

Ab dem 1. Juli 2008 gilt das neue Pflegezeitgesetz. Was müssen Arbeitgeber rechtlich dabei beachten? Hier die zehn wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Frage 1: Für welche Beschäftigten gilt das neue Gesetz überhaupt?

Antwort: Fast für alle: Alle Arbeitnehmer, Auszubildenden und arbeitnehmerähnliche Personen. Und sogar für Heimarbeiter und leitende Angestellte.

Frage 2: Wie schnell muss ein Mitarbeiter dem Arbeitgeber Bescheid geben, wenn er die kurzzeitige Arbeitsverhinderung bis zehn Tage in Anspruch nehmen will?

Antwort: So schnell wie möglich. Spätestens in den ersten Stunden des Vormittags. Der Mitarbeiter muss dem Arbeitgeber darin auch die voraussichtliche Dauer der Pflegezeit mitteilen. Es gelten also die gleichen Regeln wie im Falle einer Arbeitsunfähigkeit.

Frage 3: Muss bei der zu pflegenden Person bereits eine Pflegestufe offiziell festgestellt worden sein?

Antwort: Nein. Die Einstufung in eine offizielle Pflegestufe ist nicht erforderlich. Der Arbeitnehmer ist aber dazu verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Wenn er das nicht kann oder eine Pflegebedürftigkeit angegeben hat, die nicht zutrifft, wäre die Pflegezeit wie ein unentschuldigtes Fehlen anzusehen.

Frage 4: Im Pflegezeitgesetz steht, dass die kurzfristige Freistellung des Arbeitnehmers „erforderlich“ sein muss. Wann ist das der Fall?

Antwort: Das bedeutet, dass die bedürftige Person die Pflege auch wirklich braucht, der Arbeitnehmer also nicht etwa wegen kurzzeitiger Zahnschmerzen eines Kindes in die Pflegezeit geht. Der Arbeitnehmer muss die Erforderlichkeit mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen. Außerdem muss versichert werden, dass keine anderen Personen für die Pflege zur Verfügung stehen. Weitere Nachweise sind aber nicht erforderlich.

Frage 5: Ein Mitarbeiter möchte zunächst nur vier Monate in die Pflegezeit gehen. Benötigt er die Zustimmung des Arbeitgebers, wenn er danach verlängern will?

Antwort: Die Pflegezeit darf durchaus auch kürzer als 6 Monate sein. Will der Mitarbeiter danach aber verlängern, benötigt er dafür die Zustimmung des Arbeitgebers. Diese Zustimmung darf der Arbeitgeber aber nicht verwehren, wenn ein geplanter Wechsel des Pflegenden durch eine andere Person nicht stattfinden konnte.

Frage 6: Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer vor Ende der beantragten Pflegezeit an seinen Arbeitsplatz zurückkehren will?

Antwort: Wenn der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig ist oder die Pflege für den Mitarbeiter unzumutbar, dann endet die Pflegezeit automatisch 4 Wochen nach Eintritt dieser veränderten Umstände. Der Mitarbeiter muss dies dem Arbeitnehmer unverzüglich mitteilen. Der Arbeitgeber muss den Mitarbeiter nach Ablauf dieser Frist weiter beschäftigen. Aus anderen Gründen darf der Mitarbeiter die Pflegezeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beenden. Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem zuzustimmen.

Frage 7: Darf ein Arbeitnehmer auch mehrmals hintereinander in Pflegezeit gehen?

Antwort: Ja, aber nur wenn es sich um andere, pflegebedürftige nahe Angehörige handelt.

Frage 8: Muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter bezahlen, während dieser in der Pflegezeit ist?

Antwort: Bei der langen Pflegezeit bis zu 6 Monaten ist die Sachlage einfach: Hier muss der Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Anders verhält es sich in der kurzen, bis zu zehntägigen Arbeitsverhinderung. Hier hängt es von den Regelungen des Arbeitsvertrages und gegebenenfalls von Bestimmungen in Tarifverträgen ab. Ist dort nichts anderweitiges geregelt, hat der Mitarbeiter Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB. Wie viele Tage er bezahlt wird, hängt aber davon ab, wie lange er schon im Unternehmen arbeitet. Arbeitet er weniger als 6 Monate im Unternehmen, hat er Anspruch auf längstens drei Tage Bezahlung; bei 6 bis 12 Monaten längstens eine Woche und bei mehr als einem Jahr längstens zwei Wochen.

Frage 9: Kann Arbeitnehmern gekündigt werden, die sich in einer Pflegezeit befinden?

Antwort: Klare Antwort: Nein. Arbeitnehmer, die eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung oder eine Pflegezeit in Anspruch nehmen, sind unkündbar. Als Arbeitgeber können Sie nur in besonderen Fällen kündigen. Hierfür würden Sie die Zustimmung der obersten Landesbehörde benötigen, die mit dem Arbeitsschutz betraut ist.

Frage 10: Dürfen Arbeitgeber die Pflegezeit auf den Urlaub anrechnen?

Antwort: Auch hier ein klares Nein. Das dürfen Sie als Arbeitgeber nicht.

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