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Zu Unrecht gezahlte Beiträge: So wahren Sie die Frist für die Rückerstattung

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Von Günter Stein,

Haben Sie Sozialversicherungsbeiträge zu Unrecht abgeführt, haben Ihr Unternehmen und der Mitarbeiter einen Anspruch auf Erstattung.\n\nUm diese Erstattung müssen Sie sich kümmern. Im aktuellen Ergebnis einer Besprechung vom 30. und 31.3.2009 haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger geklärt, wann dieser Erstattungsanspruch verjährt. Verjährung bedeutet für Sie: Ihr Anspruch ist damit ausgeschlossen. Das aber können – und sollten – Sie verhindern: Es geht um bares Geld, das zum Teil Ihrem Unternehmen und zum Teil dem Mitarbeiter gehört.

Der Grundsatz: Sie haben 4 Jahre Zeit

Haben Sie für Ihr Unternehmen und einen Beschäftigten Sozialversicherungsbeiträge zu Unrecht gezahlt, besteht Ihr Anspruch auf Rückzahlung nach § 26 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Dieser Erstattungsanspruch entsteht mit dem Eingang der zu Unrecht gezahlten Beiträge bei der Einzugsstelle. Er verjährt nach § 27 Abs. 2 SGB IV innerhalb von 4 Jahren. Die Verjährung beginnt aber erst nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitrag gezahlt wurde, zu laufen.

Achtung: Dabei ist die Zahlung des Beitrags und nicht die Fälligkeit maßgebend. Führen Sie einen Beitrag verspätet ab, richtet sich die Verjährung nach dem verspäteten Zahlungstermin.

Beispiel: Bei einer Betriebsprüfung stellt sich heraus, dass Sie einen Mitarbeiter irrtümlich als versicherungspflichtig eingestuft haben. Sie haben deshalb Beiträge in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 zu Unrecht gezahlt. Die Verjährung der im Jahr 2005 gezahlten Beiträge begann am 1.1.2006 zu laufen. Ihr Erstattungsanspruch verjährt damit bereits mit Ablauf des 31.12.2009. Für diese Beiträge müssen Sie also noch im Jahr 2009 eine Erstattung beantragen.

Anders sieht dies bei einem Verwaltungsakt aus

Häufig wird die Versicherungspflicht eines Mitarbeiters per Verwaltungsakt, d. h. förmliche Anordnung eines Sozialversicherungsträgers, festgestellt. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens bei der Frage, ob ein Mitarbeiter abhängig beschäftigt oder freiberuflich ist. Oder bei der Frage, ob ein Angehöriger versicherungspflichtig beschäftigt ist, oder bei der Klärung der Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers.

In diesen Fällen ist die Rechtsgrundlage für Ihre Beitragszahlungen der Verwaltungsakt!

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger kamen zu folgenden Ergebnissen, an denen Sie sich in Zukunft orientieren können:

  1. Hat ein Sozialversicherungsträger die (eigentlich nicht bestehende) Versicherungspflicht eines Mitarbeiters per Verwaltungsakt festgestellt, besteht solange kein Erstattungsanspruch, bis der zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wurde. Der Grund: Solange der Verwaltungsakt besteht, bildet er den Rechtsgrund für die Beiträge. Das gilt auch, wenn er falsch ist. Die Beiträge sind damit nicht zu Unrecht entrichtet.
  2. Die Verjährung beginnt erst mit dem Entstehen des Anspruchs. Sie fängt damit ebenfalls erst dann zu laufen an, wenn der Verwaltungsakt aufgehoben wurde.

Doch Achtung: Grundsätzlich müssen Sie gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch erheben. Für einen Widerspruch haben Sie allerdings nur einen Monat ab Bekanntgabe Zeit. Lassen Sie diese Frist verstreichen, ist der Verwaltungsakt unanfechtbar, also grundsätzlich nicht mehr angreifbar. Deshalb gilt auch hier: Eile tut Not!

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