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Zwei wichtige neue Urteile für Sie!

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Krankengeld Kündigung Befristung Firmenwagen

Von Günter Stein,

Sie beschäftigen eine Arbeitnehmerin mit befristetem Arbeitsvertrag. Einen Tag, bevor die Befristung ausläuft, erhalten Sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Mitarbeiterin ist krank.

Eine kleine Quizfrage:

Fragen:

  1. Wird dadurch das Auslaufen der Befristung beeinträchtigt?
  2. Hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Krankengeld von Ihrer gesetzlichen
    Krankenversicherung?

Antworten:
Zu Frage 1:
Nein. Selbst wenn die Mitarbeiterin während der Befristung schwanger würde, ändert dies nichts am Auslaufen des Vertrags zum vereinbarten Termin.
Zu Frage 2:
Jetzt ja …
Wieso „Jetzt ja“?
Bislang haben die Krankenkassen dies anders gehalten. Kein Job mehr – kein Krankengeld. Doch das Sozialgericht Essen hat nun erstmals anders entschieden. Nach Meinung der Richter sollen gekündigte oder befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeits-verhältnisses krankgeschrieben werden, nicht mehr in ein soziales Loch fallen. Die Krankenkasse muss Krankengeld bezahlen (am 14.09.2011 veröffentlichtes Urteil, Az. L 16 KR 73/10).
Nach den gesetzlichen Regelungen zahlen Krankenkassen Krankengeld ab dem Folgetag nach der ersten Krankschreibung. Das Krankengeld ruht während der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Wer also am letzten Tag krankgeschrieben wird, hatte Pech.
Doch nun die Richter:
Geht mit dem Arbeitsverhältnis auch das bestehende Versicherungsverhältnis zu Ende, muss die Kasse einen zuvor begründeten Krankengeldanspruch aber weiterführen und ab Beginn der Arbeitslosigkeit Krankgeld zahlen. Dabei darf der Anspruch auf Krankengeld nicht vom Zufall abhängen, ob die Krankschreibung nun einen Tag früher oder später erfolgt. Entscheidend muss deshalb sein, ob die Krankschreibung während des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist, oder nicht. Auf den Tag selbst kommt es nicht an!

Ein zweites, wichtiges Urteil:

Muss der Firmenwagen nach einer Kündigung immer herausgegeben werden?

Bei der Überlassung eines Dienstwagens geht es Ihnen eventuell wie einem Vermieter von Wohnraum: Hat man den Mieter/Arbeitnehmer erst mal, wird man ihn oft schwer wieder los.

Der Fall: Ein kaufmännischer Leiter durfte seinen Dienstwagen auch privat nutzen. Als der Arbeitgeber die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aussprach, stellte er den Arbeitnehmer frei und verlangte zugleich den Dienstwagen heraus. Der Gekündigte akzeptierte die Freistellung, behielt aber den Dienstwagen und klagte gegen die Kündigung. Als der Mitarbeiter trotz erneuter Aufforderung das Auto nicht herausgab, kündigte der Arbeitgeber erneut fristlos. Auch dagegen klagte der Mitarbeiter.

Das Urteil: Das LAG Nürnberg gab der Klage gegen die 2. Kündigung statt. Der Arbeitnehmer ist zwar nicht zur Weiternutzung des Dienstwagens berechtigt gewesen; es fehlt aber die Abmahnung. Der Arbeitnehmer musste nicht mit der sofortigen Kündigung rechnen. Er ging, wenn auch zu Unrecht, davon aus, den Dienstwagen weiter nutzen zu dürfen (LAG Nürnberg, 25.1.2011, 7 Sa 521/10).

Fazit: Umgehen Sie solche Fallen, indem Sie glasklar regeln, wann der Dienstwagen herauszugeben ist. Und: Widersetzt sich der Arbeitnehmer Ihrem Herausgabeverlangen, dann mahnen Sie ihn ab! Formulieren Sie Ihre Regelung am besten so:

Der Arbeitgeber kann die Privatnutzung des Dienstwagens aus folgenden Gründen widerrufen und den Dienstwagen entschädigungslos heraus verlangen:

  • Der Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig und ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nicht mehr.
  • Es wurde gekündigt und der Arbeitnehmer wird von der Arbeit freigestellt.
  • Das Arbeitsverhältnis ruht (Elternzeit, Pflegezeit etc.).
  • im Erholungsurlaub des Arbeitnehmers
  • im Mutterschutz des Arbeitnehmers

 

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