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Sozialabgaben sparen bei unwiderruflicher Freistellung

 
Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Stellen Sie einen Ihrer Arbeitnehmer einvernehmlich und unwiderruflich (ohne Möglichkeit der Rücknahme der Freistellung) von der Arbeitspflicht frei, endet zwar noch nicht das Arbeitsverhältnis, ...

Stellen Sie einen Ihrer Arbeitnehmer einvernehmlich und unwiderruflich (ohne Möglichkeit der Rücknahme der Freistellung) von der Arbeitspflicht frei, endet zwar noch nicht das Arbeitsverhältnis, wohl aber das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis. Hierauf haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger (Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA) in ihrer Besprechung verständigt.

Begründung: Wenn im gegenseitigen Einvernehmen unwiderruflich auf die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung verzichtet wird – etwa durch einen Aufhebungs- oder einen Abwicklungsvertrag –, entfällt die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hintergrund der Besprechung: In verschiedenen Urteilen des Bundessozialgerichts zum Recht der Arbeitslosenversicherung (BSG, 25.4.2002, B 11 AL 65/01 R; 18.12.2003, B11 AL 35/03 R) war u. a. festgestellt worden, dass eine Beschäftigungslosigkeit bereits dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht beschäftigt wird, obwohl vielleicht rein formal noch ein Arbeitsverhältnis besteht.

Daraus haben die Spitzenverbände geschlossen, dass es auch für die Sozialversicherungspflicht nur darauf ankomme, ob der Arbeitnehmer tatsächlich noch beschäftigt wird – egal ob formal noch ein Arbeitsverhältnis besteht.

Folge:

Mit Beginn einer einvernehmlichen und unwiderruflichen Freistellung ist der Arbeitnehmer bei seiner Krankenkasse abzumelden, der Sozialversicherungsschutz erlischt.

Doch Vorsicht:

Unter den Sozialrechtlern mehren sich die Gegenstimmen: Die Spitzenverbände würden die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schlicht falsch deuten und falsche Schlussfolgerungen ziehen – so der Tenor. Es sei vielmehr so, dass die Versicherungspflicht fortbesteht, solange Arbeitnehmer und Arbeitgeber von einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ausgehen, egal ob noch gearbeitet wird oder nicht. Demnach müssten auch während der einvernehmlichen und unwiderruflichen Freistellung Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Diese Meinungsunterschiede bedeuten für Sie nur eins: Rechtsunsicherheit.

Deshalb sollten Sie Folgendes beachten:

Wenn Sie einen Arbeitnehmer freistellen, sollten Sie dies am besten immer nur widerruflich tun. Denn dann besteht unzweifelhaft die Sozialversicherungspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fort.

Gleiches gilt im Ergebnis, wenn Sie einen Arbeitnehmer einseitig von der Arbeit freistellen, etwa im Rahmen einer von Ihnen ausgesprochenen Kündigung: Da es an dem Element der Einvernehmlichkeit fehlt, bleibt die Sozialversicherungspflicht auch nach Ansicht der Spitzenverbände bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen. Die andere Variante – keine Fortzahlung der Sozialversicherungsbeiträge bei unwiderruflicher Freistellung – ist nur auf den 1. Blick verlockend (wegen der wegfallenden Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen):

Denn Sie gehen ein hohes finanzielles Risiko ein. Sollte sich später – etwa durch gerichtliche Entscheidungen – herausstellen, dass die Einschätzung der Spitzenverbände tatsächlich falsch ist, müssen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden. Hieran können Sie Ihre ausgeschiedenen Arbeitnehmer dann nicht mehr beteiligen. Dann kann es teuer für Sie werden.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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