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Arbeitnehmerinnen müssen ihre Schwangerschaft nicht mitteilen

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Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben die Vermutung, dass eine unserer Kolleginnen schwanger ist. Der Arbeitgeber möchte nun wissen, was los ist. Denn schließlich hat er auch Fürsorgepflichten. Muss die Mitarbeiterin uns ihren Zustand mitteilen?


Pflichten bei Schwangerschaft im Mutterschutzgesetz festgelegt

Die Antwort: Bei dieser Frage sind Sie im Bereich des Mutterschutzes. Der Mutterschutz ist eine Ausgestaltung des Frauenarbeitsschutzes. Dieser besondere Schutz soll den geschlechtsspezifischen und psychologischen Besonderheiten des weiblichen Geschlechts Rechnung tragen. Das Mutterschutzrecht bezweckt einen arbeitsrechtlichen Schutz für die Zeit vor und nach der Entbindung. Die wichtigste Rechtsgrundlage ist das Mutterschutzgesetz, das für alle Frauen gilt, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Für Beamtinnen gilt die Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen.

Nach Mutterschutzgesetz besteht keine Mitteilungspflicht bei Schwangerschaft

Nach § 5 Mutterschutzgesetz sollen die werdenden Mütter ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen. Und dieses, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Der Paragraph enthält also lediglich eine Empfehlung und keine Rechtspflicht zur Offenbarung. Ihre Mitarbeiterin hat jedoch die arbeitsvertragliche Treuepflicht zu beachten. Deshalb hat sie eine unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft abzugeben, wenn ein berechtigtes Interesse ihres Arbeitgebers an der Kenntnis über die Schwangerschaft besteht. Das ist aber nicht immer der Fall. Nur, wenn Beschäftigungsverbote beachtet werden müssen oder für die Schwangere erkennbar ist, dass sich der Arbeitgeber rechtzeitig um eine Vertretung bemühen muss, kann diese große Ausnahme greifen.

Sonderkündigungsschutz besteht auch bei Verstoß gegen die Offenbarungspflicht

Sie haben als Personalverwaltung zusätzlich das Problem, diese Treuepflicht gegenüber der Mitarbeiterin durchzusetzen. Was wollen Sie gegen einen Verstoß unternehmen? Letztendlich hat Ihre schwangere Mitarbeiterin Sonderkündigungsschutz und selbst wenn ein Verstoß gegen die Offenbarungspflicht vorliegt, können Sie in der Praxis kaum etwas ausrichten.

Fazit: Nach dem Gesetz muss die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft nicht anzeigen. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist sie dazu verpflichtet. Eine rechtliche Durchsetzung dieser Verpflichtung ist für den Arbeitgeber fast unmöglich. Eine solche Verpflichtung können Sie zur Absicherung auch in Ihren Arbeitsvertrag mit aufnehmen.

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