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Arbeitnehmern eine Nebentätigkeit verbieten

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Arbeitnehmern Nebentätigkeit verbieten

Von Günter Stein,

Als Arbeitgeber dürfen Sie einem Arbeitnehmer die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht generell verbieten. Aber: unter engen Voraussetzungen können Sie ihm eine Nebentätigkeit untersagen. Voraussetzung: Es muss vorhersehbar sein, dass in Zukunft eine Beeinträchtigung Ihrer betrieblichen Interes-sen vorliegt (BAG, Urteil vom 26.08.1976, Az. 2 AZR 377/75).Wichtiger Hinweis!

Als Arbeitgeber dürfen Sie einem Arbeitnehmer die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht generell verbieten. Aber: unter engen Voraussetzungen können Sie ihm eine Nebentätigkeit untersagen. Voraussetzung:

Es muss vorhersehbar sein, dass in Zukunft eine Beeinträchtigung Ihrer betrieblichen Interessen vorliegt (BAG, Urteil vom 26.08.1976, Az. 2 AZR 377/75).

Keine Tätigkeit für die Konkurrenz

Sie betreiben eine Versicherungsagentur für die V-Versicherung. Einer Ihrer Angestellten ist Ralf Z. Bei einem Treffen mit anderen Agenturinhabern erfahren Sie, dass Ralf Z. seit mehreren Monaten für die Konkurrenz, die D-Versicherung, Versicherungen vermittelt, obwohl ihm das laut Arbeitsvertrag untersagt ist.

Folge: Hier dürfen Sie Ralf Z. die Nebentätigkeit untersagen oder – falls er nicht damit einverstanden ist – sogar das Arbeitsverhältnis kündigen.

Sie dürfen die Nebentätigkeit Ihres Mitarbeiters also dann untersagen, wenn

  • das Hauptarbeitsverhältnis beeinträchtigt wird,
  • die gesetzlichen Höchstarbeitszeitgrenzen überschritten werden oder
  • bei einem Verstoß gegen das Konkurrenzverbot.

Problemfälle:

Die häufigsten Praxisprobleme treten übrigens am häufigsten dadurch auf, dass sich Arbeitnehmer körperlich überforder - etwa weil sie „rund um die Uhr“ im Einsatz sind. Hier wird durch die Nebentätigkeit das Hauptarbeitsverhältnis schwer beeinträchtigt. Als Arbeitgeber dürfen Sie dann aktiv werden und dem Mitarbeiter seine Nebentätigkeit sofort verbieten. Denn wenn eine Überbeanspruchung der Körper und Geisteskräfte Ihres Mitarbeiters eingetreten ist, wird es für Sie als Arbeitgeber aus Fürsorgegründen höchste Zeit, die „rote Karte“ zu zeigen. Sie dürfen in diesen Fällen die Genehmigung verweigern (falls Sie im Arbeitsvertrag die Aufnahme einer Nebentätigkeit von Ihrer Genehmigung abhängig gemacht haben, was ich empfehle) - oder eine bereits erteilte Genehmigung widerrufen.

Weitere Fälle, in denen Sie die Nebentätigkeit Ihres Mitarbeiters verbieten oder eine bereits erteilte Genehmigung widerrufen dürfen, liegen beispielsweise vor, wenn Ihr Mitarbeiter

  • neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit zeitgleicheiner Nebentätigkeit nachgeht (Arbeitsgericht (ArbG) Passau, Urteil vom 16.01.1992, Az. 4 Ca 654/91)
  • zur Ausübung seiner Nebentätigkeit eigenmächtig Ihr Personal oder Ihre Arbeitsmittel benutzt;
  • ein Konkurrenzunternehmen zu Ihrem Betrieb eröffnet.

Das Konkurrenzverbot

Nach § 60 HGB ist es allen kaufmännischen Mitarbeitern untersagt, ohne Ihre Einwilligung im Rahmen einer Nebenbeschäftigung eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Das Konkurrenzverbot gilt auf Grund der allgemeinen Treuepflicht (Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.12.2006, Az. 5 Sa 288/06).

Allerdings gilt dies nur bei einer unmittelbaren Konkurrenztätigkeit (BAG, Urteil vom

24.03.2010, Az. 10 AZR 66/09). Wichtig ist, dass durch die Konkurrenztätigkeit

Ihre schutzwürdigen Interessen als Arbeitgeber unmittelbar und schwerwiegend beeinträchtigt werden (BAG, Urteil vom 24.03.2010, Az. 10 AZR 66/09).

Auch wenn Ihr Mitarbeiter arbeitsunfähig erkrankt ist und trotzdem seiner Nebentätigkeit nachgeht und dadurch seine Genesung gefährdet oder verzögert, können Sie die Nebentätigkeit untersagen (BAG, Urteil vom 26.08.1993, Az. 2 AZR 154/93).

Wichtiger Hinweis!

Ein totales Nebentätigkeitsverbot während der Arbeitsunfähigkeit dürfen Sie aber nicht aussprechen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Nebentätigkeit negative Auswirkungen auf den Genesungsprozess Ihres Mitarbeiters hat.

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