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Betriebsratswahlen 2010: So bereiten Sie sich optimal vor

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Von Günter Stein,

Wann dürfen Mitarbeiter einen Betriebsrat wählen? Wie ist das mit den Kosten der Wahl? Was passiert bei einer fehlerhaften Wahl? Es sind stets dieselben Fragen, die bei der Vorbereitung einer Betriebsratswahl angesprochen werden. Die folgende Schnell-Übersicht verschafft Ihnen im Vorfeld der Betriebsratswahl 2010 einen kompetenten Überblick.

Wann die nächsten Betriebsratswahlen stattfinden

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Die regelmäßige Amtszeit von Ihnen als Betriebsratsmitglied beträgt somit vier Jahre. Aber: Wenn im Betrieb noch kein Betriebsrat besteht, finden die Wahlen außerhalb des in § 13 Abs. 1 BetrVG genannten Zeitraumes statt.

Wann können die Arbeitnehmer einen Betriebsrat wählen?

Wenn in Ihrem Unternehmen mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen drei wählbar sind, kann ein Betriebsrat gegründet werden (§ 1 Abs. 1 BetrVG).

Wahlberechtigt sind alle volljährigen Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer, sofern sie länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt werden (§ 7 BetrVG). Wählbar sind die Mitarbeiter, die länger als sechs Monate dem Unternehmen angehören und nicht infolge einer strafrechtlichen Verurteilung das passive Wahlrecht verloren haben (§ 8 BetrVG).

Achtung:

Auch wenn der Betrieb mehr als fünf Mitarbeiter hat, ist der Betriebsrat keine Pflicht, sondern ein Recht der Arbeitnehmer, das diese durchsetzen müssen. Aus diesem Grund genießen ja auch Wahlvorstand und Kandidaten besonderen Kündigungsschutz.

Wie die Betriebsratswahl abläuft

Die Wahl eines Betriebsrats läuft in zwei Schritten ab: Zunächst wird ein Wahlvorstand gewählt, dann erfolgt die eigentliche Wahl.

Schritt 1: Die Bestellung des Wahlvorstands

Die Betriebsratswahl wird durch einen Wahlvorstand eingeleitet, der aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht. Grundsätzlich bestellen Sie, also der „alte“ Betriebsrat, spätestens zehn Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit den neuen Wahlvorstand.

Wenn in Ihrem Betrieb kein Betriebsrat besteht, kommt es für die Bestellung des Wahlvorstands darauf an, ob es bereits einen übergeordneten Betriebsrat (Gesamt- oder Konzernbetriebsrat) gibt oder nicht: Existiert ein solcher übergeordneter Betriebsrat, bestellt dieser den Wahlvorstand. Falls nicht, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt.

Der Wahlvorstand überwacht in der Folge die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Nach Abschluss der Wahl gibt er das Wahlergebnis unverzüglich bekannt und lädt die neuen Betriebsratsmitglieder zu ihrer ersten, so genannten konstituierenden Sitzung ein.

Schritt 2: Das Wahlverfahren

Zunächst stellt der Wahlvorstand, der sich im Betrieb mittels Aushang bekannt gemacht hat, eine Liste der Wahlberechtigten auf (die Wählerliste). Wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder gewählt werden, müssen die Arbeitnehmer Vorschlagslisten beim Wahlvorstand einreichen. Sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand dann ein Wahlausschreiben.

Das Wahlausschreiben enthält unter anderem folgende Angaben:

  • wo die Wählerliste eingesehen werden kann,
  • die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder
  • die Verteilung nach den Geschlechtern,
  • wie Wahlvorschläge zu machen sind.

Spätestens eine Woche vor dem Wahltag macht der Wahlvorstand die Wahlvorschläge bekannt.

Achtung:

Eine Unterscheidung der Wählerlisten nach Arbeitern und Angestellten gibt es bei der Betriebsratswahl nicht mehr. Jedoch ist eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Beschäftigungsarten und Organisationsbereichen möglich.

Der Wahlvorstand lässt dann rechtzeitig zum Wahltermin Stimmzettel und Wahlumschläge fertigen. Die Wahl erfolgt grundsätzlich persönlich und nur im Ausnahmefall per Briefwahl.

Zuletzt werden die Stimmen vom Wahlvorstand ausgezählt.

Sonderfall vereinfachtes Wahlverfahren

In Kleinbetrieben mit bis zu 50 Wahlberechtigten wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewählt:

In der ersten Stufe wird in einer Betriebsversammlung, der ersten Wahlversammlung, der Wahlvorstand (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Wahlvorschläge können bis zum Ende der Wahlversammlung eingebracht werden.

Stufe 2: Bereits eine Woche später wird der Betriebsrat in einer zweiten Wahlversammlung gewählt. Dieses vereinfachte Wahlverfahren kann auch dann erfolgen, wenn im Betrieb höchstens 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Der Wahlvorstand benötigt allerdings dann die Zustimmung des Arbeitgebers. Weisen Sie ihn in diesem Fall auf die Kostenersparnis hin. Denn die Faustregel besagt: Unter Kostengesichtspunkten bietet sich das vereinfachte Wahlverfahren auch für einen „größeren Kleinbetrieb“ an.

Wenn bei der Betriebsratswahl etwas schief gelaufen ist

Wenn bei der Betriebsratswahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde, kann die Wahl angefochten werden., Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist innerhalb iner Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig

Nach Ablauf der Anfechtungsfrist besteht nur noch die Möglichkeit, eine eventuell vorliegende Nichtigkeit der Betriebsratswahl geltend zu machen. Diese Nichtigkeit einer Betriebsratswahl liegt aber nur ganz ausnahmsweise vor. Dies ist der Fall, wenn in so eklatanter Weise gegen Wahlvorschriften verstoßen wurde, dass nicht einmal mehr der Anschein einer Wahl vorliegt.

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