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Darf eine Mitarbeiterin Ihnen ihre Schwangerschaft verschweigen?

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Arbeitsrecht Mitarbeiterfuehrung

Von Günter Stein,

Die Frage: Ich habe zurzeit einen Personalengpass. Eine sehr gute Mitarbeiterin von mir ist momentan im 3. Jahr im Erziehungsurlaub und ich überlege mir, ob ich sie bitten soll, ihre Tätigkeit schon jetzt wieder aufzunehmen, vielleicht auch nur in Teilzeit.

Allerdings hat sie früher den Wunsch nach 2 Kindern geäußert. Nun befürchte ich, dass sie bald wieder schwanger wird oder sogar schon ist. Darf ich sie diesbezüglich fragen?

Mitarbeiterführung: Drei Jahre Erziehungsurlaub nach Geburt des Kindes

Die Antwort: Zu dieser Frage gibt es einen Beispielfall aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Eine Krankenschwester ging im Anschluss an die Geburt ihres ersten Kindes in Erziehungsurlaub, der 3 Jahre dauern sollte. Noch vor Ende des Erziehungsurlaubs bat der Arbeitgeber die Krankenschwester um die Verkürzung ihres Erziehungsurlaubs und die Aufnahme einer vielschichtigen Tätigkeit. Die Krankenschwester entsprach dieser Bitte und nahm ihre Vollzeitarbeit wieder auf. Gleich am nächsten Tag informierte sie ihren Vorgesetzten, dass sie erneut im 7. Monat schwanger sei. Die Vollzeittätigkeit hatte sie ganz klar deshalb angetreten, um Mutterschaftsgeld statt des niedrigeren Erziehungsgeldes beanspruchen zu können.

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Mitarbeiterführung: Arbeitgeber focht die Willenserklärung an

Der Arbeitgeber beurlaubte die Klägerin daraufhin und focht ihre Willenserklärung, die Arbeit vor Beendigung des ersten Erziehungsurlaubs wieder anzutreten, aus 2 Gründen an:

  1. wegen arglistiger Täuschung und
  2. weil die Krankenschwester wegen der Beschäftigungsverbote des § 4 Abs. 2 Mutterschutzgesetz keine vollwertige Arbeitskraft mehr war.

Die Krankenschwester dagegen machte geltend, dass sie nicht dazu verpflichtet gewesen sei, ihre Schwangerschaft mitzuteilen und – von einigen Einschränkungen abgesehen – in der Lage sei, ihre Tätigkeit als Krankenschwester bis zum Beginn des Mutterschutzes weiter auszuüben, wie sie dies während ihrer ersten Schwangerschaft auch getan habe.

Mitarbeiterführung: Fragen Sie nie nach einer Schwangerschaft

So entschied der EuGH in diesem Fall: Nach Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 76/207 ist jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hinsichtlich der Arbeitsbedingungen verboten. Die Krankenschwester war daher nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass sie schwanger ist. Dies gilt selbst dann, wenn sie wegen bestimmter gesetzlicher Beschäftigungsverbote ihre Tätigkeit nicht in vollem Umfang ausüben kann. Auch die Tatsache, dass die Klägerin das Ziel verfolgte, einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, das höher als das Erziehungsgeld ist, zu erhalten, kann eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hinsichtlich der Arbeitsbedingungen nicht rechtfertigen (EuGH, 27.2.03, C-320/01).

Fazit für Sie: Fragen Sie nie eine Mitarbeiterin vor ihrer geplanten Einstellung nach einer Schwangerschaft. Damit verstoßen Sie gegen § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Dies gilt auch dann, wenn die Mitarbeiterin die vorgesehene Tätigkeit wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots zunächst nicht aufnehmen kann. Eine Frage nach der Schwangerschaft stellt immer eine unzulässige Diskriminierung nach dem Geschlecht dar. Ihre Mitarbeiterin darf Sie in diesem Fall sogar ohne Rechtsfolgen anlügen.

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